GUT für Freistadt

Man muss schon die Geschichte über zwei Jahrzehnte bemühen, um das ganze Spektrum GUTer Initiativen zur Verkehrsthematik darstellen zu können. Eine von GUT organisierte Verkehrsausstellung „Vom Automobil zum Menschen mobil“ des Verkehrsclubs Österreich im August 1991 öffnete vielen FreistädterInnen die Augen über die Auswirkungen einer Transitschneise durch das Mühlviertel. Damals war die Inntalautobahn abschreckendes Beispiel und bei uns ging es um Ortsumfahrungen für den Durchzugsverkehr.

Damals wie heute wollte man die Straße für die Pendler bauen, in Wahrheit ging es immer schon um die Bedienung der Transitlobby, und der Transitlobby waren Umfahrungen auch damals schon zu wenig. Den Pendlern hätten Umfahrungen auch schon die letzten zehn bis fünfzehn Jahre geholfen! Da nützen auch die schönsten Hochglanzbroschüren mit glücklichen Familien auf grünen Wiesen nichts – die Politik hat verabsäumt, die Verkehrsentwicklung in Richtung umwelt- und klimafreundlicher Mobilität zu steuern. Sie baut dafür Autobahnen.

Die heutige Realität an der A 8 – Innkreisautobahn – sind Blockaden und Demos von lärmgeplagten, verzweifelten Anrainern, die unter dem Transitverkehr ersticken. Aber so ein Spatenstich zwei Monate vor einer Wahl gibt natürlich schon etwas her!

Als einzige Fraktion im Freistädter Gemeinderat vertritt GUT nach wie vor eine klare, ablehnende Haltung zum Bau der Transitroute S 10. Nicht das WO ist für uns die Frage sondern das WOZU. Ob Linz-PendlerInnen tatsächlich geholfen ist, wenn sie sich – planmäßig ab 2014 – zu einer der beiden Anschlussstellen, also größtenteils wieder durch Freistadt, begeben müssen? Wenn sie ab dort Maut bezahlen müssen? Die dem Landschaftsschutz zuliebe zahlreichen auf 80 km/h limitierten Tunnelabschnitte passieren? Und last, but not least: kurz vor Linz im gewohnten Stau landen?

Ob es nicht doch weit sinnvoller (gewesen) wäre, das Geld in den rasch realisierbaren, bestandsnahen Ausbau der B 310 zu stecken? Mit ebenfalls schnell verfügbaren, verbesserten Busverbindungen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu attraktivieren? Ein kombiniertes Benutzen von Bahn und Bus finanziell zu unterstützen? Die ersten, empfindlichen Einschnitte in die Landschaft um Freistadt werden bereits sichtbar – und viele Befürworter werden auf einmal ganz leise angesichts der Ausmaße der Zerstörung. Dabei ist das erst die Spitze des Eisbergs! Denn eine zweispurige Autobahn wie die S 10 verlangt noch gewaltig viel mehr Raum. Noch wäre auch Zeit umzukehren, denn eine einfache Umfahrung von Freistadt war auch immer ein Teil des Plans, den GUT begrüßt hat. Aber dafür müsste die Politik stark sein und den Schwerverkehr wirklich auf die Schiene zwingen.

GUT hat sich als einzige Gemeinderatsfraktion in die UVP aktiv und substanziell eingebracht, um den bestmöglichen Schutz des Lebensraumes zu erreichen und den Anliegen des Umweltschutzes Gehör zu verschaffen.

Die von der Gemeinde eingebrachten Einwendungen wurden zwar im Detail abgehandelt, geringfügige Verbesserungen zugestanden, aber die Grundsatzentscheidung nicht mehr angetastet.

Das lässt Zweifel aufkommen an der Wirksamkeit der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung), wenn etwas geprüft wird, was von der Politik längst entschieden worden ist und jene Bereiche ausgeklammert werden, die eine strategische Ausrichtung der Verkehrspolitik in Richtung umwelt- und klimafreundlicher Mobilität ermöglichen würden.

Nichts desto trotz wird GUT sich auch den Herausforderungen stellen, die sich aus der Fehlentscheidung „PRO S 10“ ergeben werden. Denn die innerstädtischen Verkehrsprobleme werden sicher nicht gelöst sein. Es fehlt nach wie vor eine parallel geführte Nord-Süd-Verbindung zur Linzer Straße – und zwar für ALLE Verkehrsteilnehmer. Hier steht GUT allerdings für eine klare Bevorzugung der nicht-motorisierten Benutzer: kombinierte Fuß- und Radwege lassen sich relativ flott auch auf kurzen Strecken verwirklichen. Dennoch darf auch die Ausweiche für KFZ nicht zu kurz kommen.

Der UVP-Bescheid für die S 10 ist auf der Homepage des BMVIT veröffentlicht.

Im Frühjahr 2003, als sich aus dem Mediationsprozess erkennen ließ, dass sich weder Politik noch ASFiNAG vom Bau der Transitautobahn abbringen lassen werden, initiierte GUT eine Petition an den Nationalrat zur Änderung des Österreichischen Generalverkehrsplans mit den Kernpunkten Ausbau der Summerauer Bahn als Transitstrecke für den Schwerverkehr vor dem Ausbau der B 310, Rücknahme der TEN-Erklärung der B 310, Einstellung des Planungsprozesses für die S 10 und Wiederaufnahme der Planungen für den bestandsnahen Ausbau der B 310 sowie Umsetzung weiterer Alternativen zum Hochleistungsstraßennetz, z.B. Schnellbahnverbindung in den Zentralraum Linz.

Zur Auftaktveranstaltung holten wir als Verkehrsexperten Univ.Prof. DI Dr. Hermann Knoflacher von der TU Wien und den Umweltmediziner DI Dr. Hans-Peter Hutter nach Freistadt, die vor vollem Saal einem aufmerksamen Publikum ihre Thesen und Standpunkte vermittelten.

Am 25.06.2003 wurde die Initiative mit 1013 Unterschriften (500 wären notwendig gewesen) von mir als Erstunterzeichner im Parlament eingereicht. Tags darauf erfolgte die Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, von dem die Petition an den Verkehrsausschuss zur Behandlung und schließlich an den Nationalrat weiter gereicht und im März 2006 im Rahmen eines Sammelberichts abgehandelt wurde, den Protokollen nach aber keine inhaltliche Behandlung erkennbar war. Ein weiterer Nachstoß im Frühjahr 2007 in Form eines Briefes an den damaligen Infrastrukturminister Faymann blieb unbeantwortet.

Das Ergebnis kennen wir – die Bahn muss warten, aber der Spatenstich für die S 10 wurde abgefeiert. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass uns dieses Thema ein paar Schuhnummern zu groß war.