GUT für Freistadt

Fraktionelle Grundsatzerklärung zur Konstituierenden Sitzung
am 18. November 2009

JA zu gemeinsamer Arbeit!

GUT hat mit dem Wahlergebnis ein Mandat und damit den Stadtrat eingebüßt. Jedoch das Angebot der ÖVP, ein Angebot ohne einschränkende Bedingungen, basierend auf einer überzeugend ausgedrückten Wertschätzung meiner bisherigen Stadtratsarbeit, hat uns nach ernsthafter Diskussion in der Gruppe mit Abwägung der Für und Wider  aus der Oppositionsrolle zurück geholt.

Die – von uns gewünschte – Abtretung von Sitz und Stimme in den Ausschüssen analog zur Stadtratsbesetzung ist ein positives Signal an GUT und hat zur Entscheidung beigetragen.
Der Schritt der ÖVP ist unüblich in der politischen Landschaft,  dafür verdient die ÖVP Respekt!

Wir sehen es aber auch als Bestätigung für uns selbst, gute Arbeit für die Stadt geleistet zu haben. Das wiederum spornt uns als Gruppe an. So wollen und können wir weiter Ideengeber sein, aber auch kritisch beobachtend Fehlentwicklungen entgegen wirken.

Ein klares Bekenntnis zu konstruktiver politischer Zusammenarbeit vor der Wahl von unserer Seite  und von Seiten des Bürgermeisters und der VP lassen uns diesen Schritt wagen.

Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass diese Zusammenarbeit auch tatsächlich möglich ist und funktionieren kann, ohne sich vereinnehmen zu lassen. Diese Erfahrung stimmt positiv.

Unsere Eigenständigkeit werden wir in allen Entscheidungen unter Beweis zu stellen haben und dies auch tun! Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig.

Neugierig sind wir auch, wie die ÖVP-Mehrheitsfraktion ihr Wahl-Motto Miteinander, Zusammenarbeit und Konsens unter der Bedingung ihrer absoluten Mehrheit interpretieren wird und wie die 5 Fraktionen insgesamt in ihrer Arbeit zusammen finden werden. Wir sind zuversichtlich!

GUT für Freistadt. Als Fraktion werden wir uns bemühen, das Beste für Freistadt zu erreichen.  Die Latte liegt hoch, die Aufgaben sind vielfältig, aber die Kassen leer und die Bevölkerung erwartet Problemlösungen und Ergebnisse.

Wir gehen  in eine neue Periode. Eine Chance, neue Wege einzuschlagen.

Unser Weg – vielleicht ein neuer „Freistädter Weg“ – in Anlehnung an den oft zitierten „Steinbacher Weg“ – muss zukunftsfähig sein – nachhaltig – im Sinne einer echten Nachhaltigkeit, die auf drei Säulen gebaut ist

• Die ökologische Nachhaltigkeit: bedeutet eine Lebensweise, die die natürlichen Lebensgrundlagen nur so weit beansprucht, wie sich diese regenerieren, kein Raubbau an der Natur.  Klimawandel!
• Die ökonomische Nachhaltigkeit:  nicht über die Verhältnisse leben, nicht auf Kosten der nachkommenden Generationen wirtschaften.       Finanzwirtschaft, globaler Raubbau, Verkehrspolitik
• Die soziale Nachhaltigkeit: soziale Spannungen halten sich in Grenzen, Konflikte eskalieren nicht, sondern können auf friedlichem Weg ausgetragen werden. Ausgrenzung, Migration, Bildung.

Die drei Säulen bedürfen langfristig einer ausgewogenen Koordination. (Enquete-Kommission des Dt. Bundestages „Schutz des Menschen und der Umwelt“)

GUT will im Sinne umfassender Nachhaltigkeitsprinzipien in der GR-Arbeit  und gemeinsam mit der Bevölkerung die Aufgaben der Gegenwart bewältigen helfen und weiterhin an der Gestaltung der Zukunft von Freistadt mitarbeiten. Freistadt wird all das brauchen – kurzfristig auf 2013 blickend, aber auch mittel- und langfristig darüber hinaus!

Wir bauen darauf, dass auch – oder gerade – unter den vorherrschenden Mehrheitsverhältnissen Ideenvielfalt, Kreativität, unkonventionelles Herangehen an die Aufgabenstellungen der nächsten Jahre in der politischen Arbeit gefragt und gefordert sind. Das sind unsere Stärken.

Dazu ein Zitat von Margaret Mead, 1969:

„Zweifeln Sie nie daran, dass eine kleine Gruppe nachdenklicher und engagierter Bürger die Welt verändern kann.
In der Tat: Das ist das einzige, was sie je verändert hat.“

Das Ergebnis der Wahl ist bekannt: Die ÖVP gewinnt (auch für sie selbst) unerwartet die absolute Mehrheit und erhält im Stadtrat auch aufgrund des schlechten Abschneidens der SPÖ 6 von 9 Stadträten. In einem Parteiengespräch zwischen ÖVP und GUT am 19.10. 2009 kam das Angebot seitens der ÖVP, ohne Vorbedingungen einen ihrer 6 Stadträte an GUT abzutreten. Wir haben damit gerechnet.

Wie kann man diese Situation sehen? Die ÖVP hat im Wahlkampf Zusammenarbeit propagiert. Nachdem die ÖVP im Stadtrat keine 2/3-Mehrheit braucht, ist es für die ÖVP relativ leicht, auf einen Stadtrat zu verzichten. Sie verliert dabei nichts und kann damit ihren guten Willen zur Zusammenarbeit zeigen.

Auch aus der Perspektive von GUT ist das Angebot interessant. Unser Wahlziel war, den Stadtrat zu halten. Das haben wir im Wahlkampf zu wenig in den Vordergrund gestellt. Mit dem von der ÖVP angebotenen Stadtrat kommen wir unserem Wahlziel im Nachhinein doch noch nahe. Da die ÖVP trotzdem noch über die absolute Mehrheit im Stadtrat verfügt, gehen wir damit inhaltlich keine Verpflichtungen ein. Das Arbeiten wird freilich durch die neuen Mehrheitsverhältnisse nicht einfacher. Trotzdem stellen wir uns der Aufgabe. Unser Stadtrat wird wie auch bisher seine eigene Linie vertreten.

Dieses ÖVP-Angebot kann man aber auch noch anders interpretieren: Mit dem Stadtrat für GUT holt sich der Bürgermeister die Kompetenz und Erfahrung von Oskar Stöglehner in die Stadtregierung. Oskar Stöglehner zeichnet für etliche Projekte im Energiebereich und in der Raumplanung verantwortlich, die im Interesse der Gemeinde noch weitergeführt werden müssen.

Mit etwas Ironie kann man das auch so sehen: Die ÖVP schätzt die Stadtratsarbeit von Oskar Stöglehner höher ein als die Wähler/innen und korrigiert das Wahlergebnis (im Stadtrat) zugunsten eines politischen Mitbewerbers. Wenn man davon ausgeht, dass der Bürgermeister mit den besten Mandatar/innen unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit zum Gesamtwohl der Stadt arbeiten will, ist das nur logisch. Freistadt braucht einen GUT-Stadtrat. Respekt vor dieser Entscheidung!