„Parteien unter Generalverdacht. Über den Parteikassen liegt ein Schleier. Solang die Parteien ihn nicht lüften, werden sie den Geruch der Korruption nicht los.“

Das schreibt Andreas Koller in den SN am 5.1.2010 angesichts des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung in Kärnten und der Weigerung der großen Koalition, die Parteienfinanzen per Gesetz transparenter zu machen.

Wir setzen unsere Tradition fort, unsere Finanzen offen zu legen und beginnen mit der Darstellung der Wahlkampfkosten.

GUT hatte für den Wahlkampf folgende Ausgaben:

• 2 Ausgaben der GUTschrift (€ 3.000.-)
• Coaching zur Gruppenfindung und Zielformulierung (€ 3.000.-)
• Plakate (€ 500.-) und Folder (ca. € 500.-)
• Büromaterial, Kopien und die vielen GUT-Äpfel (ca. € 100.-)

Macht zusammen etwa € 7.100.-

Die Kosten entsprechen etwa einem Jahresbudet, wir tragen sie aus Beiträgen der Mandatare (Verzicht auf einen Teil der Sitzungsgelder), aus der öffentlichen Parteienförderung und öffentlichen Geldern für politische Bildung.

Vielleicht erfahren Sie in den nächsten Parteiaussendungen auch die Aufwendungen der anderen Parteien.

Der Verlust des Stadtrates bei der Gemeinderatswahl 2009 bringt eine größere Änderung der Rahmenbedingungen unserer Arbeit. Die verschiedenen Entscheidungen des Gemeinderats werden in den Ausschüssen vorberaten. Grundsätzlich werden die Ausschüsse laut Gemeindeordnung zahlenmäßig wie der Stadtrat besetzt, in den nächsten sechs Jahren mit 6 ÖVP- und 3 SPÖ-Mandataren. Für uns bleibt – sowie für die beiden noch kleineren Parteien – eine beratende Funktion in den Ausschüssen ohne Stimmrecht und ohne Vertretungsmöglichkeit. Wir können also mitreden, aber nicht nicht mitbeschließen. Diese Möglichkeit werden wir natürlich wahrnehmen: um früh genug die Diskussionen mitzuverfolgen, mitzureden und um unsere eigenen Ideen und Projekte einzubringen.

Ein großer Teil der politischen Entscheidungen werden allerdings bereits im Stadtrat ohne Entscheidung im Gemeinderat gefällt. An diesen Entscheidungen können wir jetzt nicht mehr teilnehmen.

Weiters ist die Teilnahme an etlichen Gremien (Altstadtkommission, Inkoba und andere) an eine Vertretung im Stadtrat gebunden. Dort wird die Sachkompetenz unseres Stadtrats Oskar Stöglehner sicher fehlen, sein Ausscheiden wurde auch von politischen Gegnern bedauert. Wir werden sehen, wer zukunftsorientierte Ideen in diese Gremien einbringen wird, oder ob (siehe INKOBA) von der Ansiedlung von Autozulieferungsindustrie weitergeträumt wird.

Interessant wird sein, wie sich das Gesprächsklima in der Gemeindepolitik entwickeln wird. Seit 18 Jahren hat die ÖVP wieder die absolute Mehrheit im Gemeinderat und ist auf eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien formal nicht mehr angewiesen. Wie weit die ÖVP diese Situation für eine parteiorientierte Macht- und Interessenspolitik (Personalentscheidungen, Wohnungsvergabe, Grundstückswidmung, etc.) ausnutzen will, wird sich zeigen. Neugierig sind wir auch, wie die ÖVP-Mehrheitsfraktion ihre Wahl-Schlagwörter Miteinander, Zusammenarbeit und Konsens unter der Bedingung ihrer absoluten Mehrheit interpretieren wird. Mit  Neugierde warten wir übrigens darauf, wie die SPÖ Freistadt mit der neuen und für sie besonders schmerzhaften Situation umgehen wird.

Hier sind die Detailergebnisse der drei Wahlen nach Wahlsprengel. Sie können nun sehen, wie in Ihrem Wahlsprengel die Wahl verlaufen ist. Die Tabellen geben Aufschluss über die Unterschiede im Wahlverhalten nach Wohngebieten.

Landtagswahlergebnisse 2009 von Freistadt

Gemeinderatswahlergebnisse 2009 von Freistadt

Ergebnisse der Bürgermeisterwahl 2009 (Freistadt)

ZIEMLICH GUT hat nicht optimal funktioniert: GUT hat bei den Gemeinderatswahlen 2009 ein Mandat und damit den Stadtrat verloren. Die ÖVP hält mit 51,48% die absolute Mehrheit im Gemeinderat und aufgrund der Wahlarithmetik eine 2/3-Mehrheit (!) im Stadtrat. Dass die SPÖ (26,91%) auch in Freistadt stark verliert, war absehbar.

GUT gewählt haben 9,48% der WählerInnen. Danke für Ihre Stimme!

Wie wir mit der neuen Situation im Gemeinderat umgehen, werden wir am Tag danach, heute abend, ausführlich diskutieren und hier für Interessierte veröffentlichen.

Unsere Wahlplakate sind fertig, morgen werden sie in der Stadt verteilt.Die Erstellung der Plakate war Teamarbeit. Die Plakattitel sollen unser neues Team und die wichtigsten Eigenschaften in ein paar Begriffen darstellen.

Hier sind die beiden Plakate und ein paar Bilder vom Plakatieren.

Neue Blickwinkel auf Freistadt

Das Team: Weltoffenheit

Klaus Elemcker und das "Team"

Die "Altstadt" wird herausgeputzt.

Zum Verteilen bereitgestellt.

GUT (Gruppe für Umweltschutz und Transparenz) war Mitte der 1990er-Jahre eine der ersten politischen Gruppen in Oberösterreich mit einer eigenen Homepage. Wir haben damals die Texte der GUTschriften (unsere Zeitung) online gestellt. Aus verschiedenen Gründen haben wir dieses Projekt in den letzten Jahren nicht mehr weiterverfolgt.

Nun treten wir mit einem neuen Konzept an die Öffentlichkeit. Unter der Adresse http://www.gutfreistadt.at ist unser Internetauftritt erreichbar. Er basiert auf Wordpress, einem Blog-System bzw. Content Management System. Mit dieser aktuellen Technik nutzen wir die Möglichkeiten des Web 2.0:

• Unsere Mitglieder schreiben über ihre Schwerpunkt-Themen und werden automatisch als Autor/in mit eigenem Foto angegeben. So können wir aktueller und vielseitiger über unsere Arbeit im Gemeinderat berichten und neue Leser/innen finden. Das passt gut zur Transparenz von GUT. Natürlich wird es auch die GUTschrift weiterhin geben.
• Die einzelnen Artikel werden unseren Schwerpunkten zugeordnet und sind auch über Stichworte zu finden. Eine Stichwortwolke zeigt an, wie viele Artikel zu einem Stichwort vorhanden sind.
• Sie können die einzelnen Artikel kommentieren, in Frage stellen und Inhalte ergänzen. Nutzen Sie diese Möglichkeit zur Teilnahme am politischen Geschehen! Wie bei Kommentaren üblich, werden sie überprüft, bevor sie erscheinen. Das ist bei einem politischen Medium wichtig und verhindert politischen Missbrauch.
• Die Artikel können abonniert werden, damit man wegen neuer Artikel nicht laufend die Homepage aufrufen muss. Das ist ein Angebot an unsere Internet-versierteren Leser/innen.
• Die Artikel können von Aggregatoren in ihr eigenes System eingebunden werden. Ein gelungenes Beispiel dafür ist http://lokales.at, ein Projekt, das für alle möglichen Orte in Österreich relevante Artikel, Veranstaltungen, Termine und Personen im Internet übersichtlich auflistet und verlinkt. Freistadt findet man direkt unter http://lokales.at/freistadt. Das Projekt stammt übrigens von dem jungen Freistädter Programmierer Sebastian Moser.

Die derzeitigen Inhalte auf gutfreistadt.at sind vorerst die Artikel der letzten beiden GUTschriften sowie die Vorstellung der Kandidat/innen der Gemeinderatswahlen. Wir werden laufend aktuelle Diskussionen und Details unserer politischen Arbeit für Freistadt veröffentlichen und freuen uns auf ihren Besuch!

Ja, wir kandidieren wieder!

Viele positive und ermunternde Rückmeldungen haben uns nach Bekanntgabe unserer Kandidatur für die Gemeinderatswahl 2009 erreicht. Das spornt uns weiter an und zeigt, dass wir zur richtigen Zeit am richtigen Platz sind. Wir sind gut aufgestellt und haben uns mit unserem Einsatz und unseren Erfolgen in den letzten 24 Jahren eine gute Position erarbeitet. Die werden wir nutzen, um unsere Themen bestmöglich umzusetzen.

Unsere KandidatInnenliste ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft über alle Altersgruppen – von 18 bis 79. Sie ist Garant für Ideenreichtum, Problemlösungskompetenz und konstruktive Zusammenarbeit.

Wir wollen ein offenes Forum für mündige BürgerInnen sein, die sich parteiunabhängig und themenbezogen ins politische Geschehen einbringen möchten. Als unabhängige BürgerInnen-Initiative können wir eigenständig unserem Gewissen folgend agieren. Jede Mandatarin und jeder Mandatar ist persönlich initiativ und verantwortlich, Klubzwang bei Abstimmungen gibt es bei GUT nicht. In unseren Entscheidungen sind wir von keiner Partei und keiner Hierarchie auf Landes- oder Bundesebene abhängig und können uns an den langfristigen Bedürfnissen unserer Stadt und ihren BewohnerInnen ausrichten.

Im Kampf der beiden großen „staatstragenden Parteien“ um die Macht werden wir uns nicht aufreiben lassen, sondern wie in der Vergangenheit große Entscheidungen durch konsequente, sachlich fundierte Argumente lenken, um dauerhafte und nachhaltige Lösungen für unsere Stadt voranzutreiben.

Unsere großen Erfolge der letzten Perioden waren Maßnahmen für eine sozial verträgliche innerstädtische Mobilität (Citybus, Querungshilfen, Fußwege und Radfahren), die Realisierung kommunaler Energiekonzepte (Energie-Contracting, Energie-Innovation im Salzhof) und die Konzeption langfristiger Raumplanung für die Stadt Freistadt. Natürlich haben wir bei allen größeren Projekten konstruktiv mitgearbeitet und unsere Blickwinkel und Standpunkte eingebracht.

In den nächsten Jahren werden für uns im Vordergrund stehen:

• Die Weiterarbeit an nachhaltigen Energieprojekten (u.a. eine Vereinbarung mit dem Denkmalschutz bezüglich Errichtung von Solaranlagen).
• Die weitere Verbesserung der Lebensqualität in der Altstadt.
• Eine bessere Verkehrsgestaltung in der Altstadt (Stichwort Zentrumszone).
• Fragen der besseren Teilhabe verschiedener Gruppen (MigrantInnen, Jugend, Senior/innen, Menschen mit Beeinträchtigungen, etc.) am öffentlichen Leben.

Für all diese Themenbereiche arbeiten bei uns kompetente Personen mit einschlägigen Ausbildungen und Erfahrungen mit.