GUT für Freistadt

In der Gemeinderatssitzung am 26.1.2010 wurde vor allem das Budget diskutiert und beschlossen. Einig waren sich alle Fraktionen in der Beurteilung der heiklen finanziellen Situation: Die Wirtschaftskrise verursacht weniger Einnahmen, die Pflichtausgaben steigen trotzdem.

Wenn fast alle Gemeinden „Abgangsgemeinden“ werden, stimmt etwas nicht am System der Gemeindefinanzierung. So müssen beispielsweise die Gemeinden den von der Landesregierung im Zuge des Wahlkampfes 2009 beschlossenen Gratiskindergarten finanzieren. Die Pflichtausgaben für den Sozialhilfe­verband haben sich seit 1997 vervierfacht, der Krankenanstaltenbeitrag verdreifacht.

Aufgrund des Budgetdefizits schreibt das Land die Erhöhung von Gebühren, die Laufzeitverlängerung von Krediten und die Kürzung von Vereinsförderungen vor.
Kontroversiell gesehen wird das Ungleich­gewicht bei den Förderungen der verschiedenen Festivals und Events in Freistadt.

„Wir Gemeinden müssen ertragen, was Bundes- und Landesregierung mit einer Strukturreform der Gemeinde­finanzierung nicht leisten können oder wollen.“ (Stadtrat Oskar Stöglehner)

Das veranschlagte Defizit für 2010 beträgt etwa 1,3 Mio €. Das Budget wird nach ausführlicher Debatte gegen die Stimmen von SPÖ und BZÖ mehrheitlich beschlossen.

Stellungnahme von GUT zum Thema: Gemeinderatsbeschluss Ehrenbürgerschaft der Stadt Freistadt für Hr. Josef Mühlbachler und Hr. Hans Affenzeller.

Die Ehrenbürgerschaft ist die höchste Auszeichnung der Stadt Freistadt, ausschliesslich gedacht für Politiker, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind. Sie sollte verliehen werden für herausragende Leistungen, die mit grossem persönlichem Einsatz verbunden weit über das normale Amtsverständnis hinausgehen. Es sind dies Leistungen, die eine nachhaltige positive Wirkung auf das Gemeinwohl nach sich ziehen.

Hohe Auszeichnungen und Orden bergen immer auch die Gefahr des Ungleichgewichtes in sich. Einer bekommt die Ehre, der Andere nicht, dabei sind vor allem erfolgreiche Projekte auch immer ein Erfolg von Anderen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Leistungen der Kandidaten sollte intensiv, sachlich, unvoreingenommen und auch öffentlich geführt werden. Das Ergebnis wäre eine möglichst objektive Beurteilung und könnte das Gleichgewicht erhalten. Uns fehlt bei beiden Kandidaten diese Abklärung und inhaltliche Auseinandersetzung.

Personen, die die Ehrenbürgerschaft bekommen sollen, verdienen sich ein Aufzeigen ihrer Verdienste für die Stadt. Die Entscheidung des Gemeinderates soll auch der öffentlichen Beurteilung standhalten. Nur so bekommen Ehrungen auch den Wert, der ihnen gebührt.

Wir wissen also nicht, wofür diese höchste Auszeichnung der Gemeinde Freistadt konkret vergeben werden soll. Wir sind uns aber sicher, dass das Gleichgewicht auf Dauer nicht erreicht werden kann durch eine voreilige, unreflektierte, in der Öffentlichkeit zu keiner Zeit diskutierte Entscheidung.

Wir sind nicht einverstanden mit dieser Art der Abwicklung der Ehrenbürgerverleihung und sehen wesentliche Aussagen der Grundsatzerklärung wie Transparenz und Informationsfluss nicht gegeben. Danach richtet sich unser Abstimmungsverhalten.

Anmerkung: Die beiden Ehrenbürgerschaften wurden in der Konstituierenden Gemeinderatssitzung am 18.11.2009 ohne die Stimmen von GUT mehrheitlich beschlossen.