Seit November 2009 ist die Innenstadt als Zentrumszone deklariert. Dieser Pilotversuch funktioniert mangels klarer Kommunikation noch nicht wie gewünscht.

Pilotversuch in vier oberöster­reichischen Gemeinden

Der Pilotversuch Zentrumszone wird in den vier Gemeinden Unterach, Ottensheim, Freistadt und Linz durchgeführt. Ziel ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Der Pilotversuch dauert ein Jahr, in Freistadt bis November 2010.

Sinn und Vorteil der Zentrums­zone

Die gemeinsame Nutzung der Verkehrsflächen durch Fußgänger- und Fahrzeugverkehr bringt eine deutliche Er­weiterung des Verkehrsraums für Fußgänger und ist Instrument zur Verbesserung der Barrierefreiheit. Dabei wird die niveaugleiche Ausführung der Verkehrsfläche empfohlen, aber nicht vorgeschrieben.

Parken ist nur auf markierten Parkflächen erlaubt, die maximale Fahrgeschwindigkeit beträgt 20km/h. Zufahrtsmöglichkeiten und Erreichbarkeit mit Fahrzeugen sind in einer Zentrumszone gewährleistet.
Eine Zentrumszone bietet der Stadt mehr Möglichkeiten zur attraktiven Gestaltung des Straßenraums, im Gegensatz zu Wohnstraßen befinden sich keine spielenden Kinder auf der Fahrbahn.

Für Geschäftsleute bringt eine Zentrumszone weniger harte Einschnitte als eine Fußgängerzone, die Zentrumszone kombiniert die Vorteile und vermeidet Nachteile von Fußgängerzone, Wohnstraße und 30 km/h-Zone.

Wir freuen uns, dass auf Umwegen über die Wirtschaftskammer ein Vorschlag aufgegriffen wurde, den wir schon 2007 im Gemeinderat als Schlichtungsversuch einbrachten, als wieder einmal ein Antrag für den Probebetrieb einer Fußgängerzone Eisengasse zu einem heftigen Streit geführt hatte.

Für Freistadt ist die Zentrumszone vielleicht eine Möglichkeit, den ewigen Streit um Verkehrsberuhigung, Fußgängerzone, autofreie Innenstadt in einer Form beizulegen, die breite Akzeptanz finden kann.

Samstag 12. Juni 2010, 9:00 – 12 Uhr, Hauptplatz

GUT hat sich immer für den nichtmotorisierten Verkehr stark gemacht. Wir laden Sie ein, am 12. Juni mit Ihrem Fahrrad in die Altstadt zu kommen. Zeigen wir Stärke und treten wir als Fahrrad­lobby auf.

Überprüfen Sie einmal, was Ihnen beim Radfahren fehlt oder was verbessert werden kann, gerne nehmen wir Ihre Ideen und Vorschläge auf. Nützen Sie die Gelegenheit Ihr Fahrrad von einem Spezialisten kostenlos überprüfen zu lassen, oder testen Sie ein Elektrorad. Wir bieten geführte Rundfahrten durch das Stadtgebiet an. Erkunden wir die Stadt einmal aus einer anderen Perspektive!

Zuerst das Positive

In Freistadt gibt es doppelt so viele Radler/innen – bezogen auf die Wohnbevölkerung – als im OÖ-Schnitt. Viele Schüler/innen und Jugendliche fahren Rad. Mit dem Rad ist man innerstädtisch meist schneller unterwegs als auf vier Rädern. Maßnahmen wie der Mehrzweckstreifen in der Zemannstraße, das Öffnen der Einbahnen in der Altstadt, Rad­fahrstreifen in der Eisengasse und Schmiedgasse und die 30-km/h-Zonen abseits der Hauptstraßen begünstigen das Rad­fahren und helfen Autoverkehr zu vermeiden.

Nicht zuletzt ein – beinahe – durchgehendes Netz von weniger stark befahrenen Seitenstraßen und Wegen animiert zur Nutzung des Rades für Zweckfahrten und Naherholung.  Und allmählich finden sich in der Stadt brauchbare Radabstellplätze, wenn auch spärlich und manchmal auf schmalen Gehsteigen absolut deplatziert.

Die Gemeinde hat im Vorjahr über die Förderaktion des Landes ein erstes Elektrofahrrad als Dienstfahrrad angekauft. Man sieht es leider kaum im Verkehrsgeschehen der Stadt.

Das weniger Erfreuliche

Viele Radfahrer/innen fühlen sich auf Mehrzweckstreifen wie in der stark befahrenen Linzer Straße nicht sicher. Wir hoffen auf Verbesserung durch den Rückbau der Durchzugsstraße. Als bedrohlich wird die Nichteinhaltung des Tempolimits in den meist widerrechtlich verparkten 30 km/h-Zonen empfunden.

Die Erneuerung  teils ungeeigneter Radständer geht schleppend voran oder lässt überhaupt auf sich warten. Die Stadt gibt dabei kein gutes Beispiel: Eine 2008 (!) als Ergebnis des Projektes „Fahr Rad in Freistadt“  (Stadtgemeinde, Land OÖ., Klimabündnis, Initiative FahrRad OÖ) empfohlene und auch beschlossene Anschaffung von Radständern für die Innenstadt lässt bis heute auf sich warten und verärgert auch Geschäftsleute, die sich der Aktion anschließen wollten. Wird die Anschaffung von ein paar Radständern nun an der Finanzkrise scheitern?

Gegenwarts- und Zukunfts­perspektiven

Die Abarbeitung der Maßnahmenvorschläge aus dem genannten Projekt soll mehr Sicherheit im Radverkehr bringen. Das Eingehen auf Bedürfnisse der Jugendmobilität motiviert zur Mitarbeit. Zwischen Surfen, Scootern und E-Bikes (mit Solarstromtankstellen) gibt es jede Menge kreative Ideen zur Bewältigung der speziellen Mobilitäts­ansprüche. Ignorieren wir als Kommune diese Ansprüche, treiben wir die Jugend in den teuren motorisierten Individualverkehr.

Im März 2010 besuchte ich eine Tagung in Wels zum Thema Elektromobilität. Zukunftsorientierte Fallbeispiele beeindrucken.

Gleich zu Beginn war ich sehr erstaunt, wie groß das Interesse an dem Thema ist und wie viele Menschen sich damit auseinandersetzen. Elektromobilität ist jetzt in aller Munde und dabei doch ein alter Hut, denn bereits 1899 gab es das erste Elektroauto.

Dass E-Mobilität eine große Zukunft hat, ergibt sich schon aus der Tatsache, dass Energieknappheit und Klimawandel die Kosten für herkömmliche Treibstoffe in die Höhe treiben werden. Ein flächendeckendes Netz von Solartankstellen und der Ausbau der Erzeugung von Ökostrom sollen zeitgleich erfolgen, denn wir wollen ja nicht mit Atomkraft fahren. Das Land OÖ. ist bestrebt, die Elektromobilität rasch auszubauen. Durch Investitionen und Forschung können hier viele neue Arbeitsplätze entstehen, die in der Automobilindustrie verloren gingen.

Fahrräder und Mopeds mit Elektroantrieb haben schon den Markt erobert und erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Viele Fahrschulen und Tourismusbetriebe setzen schon auf Elektroroller und machen gute Erfahrungen, weil die Fahrzeuge einfach zu warten sind. Ein großer Schub wird es sicher sein, wenn Anfang 2011 das erste Auto mit reinem Elektroantrieb in Österreich auf den Markt kommt.

Etwa 80% aller Fahrten sind unter 50 km pro Tag, besagt eine deutsche Studie und belegt, dass die Kapazität der neuesten Lithium-Ionen Akkus für den Grossteil der Strecken ausreicht. Positive Beispiele in Modellregionen zeigen, dass schon vieles möglich ist.

Vorarlberg

In Vorarlberg wurde im Rheintal das Projekt VLOTTE im Dezember 2008 gestartet und kann nach einer kurzen Zeit eine gute Bilanz vorlegen.

• 75 Elektroautos auf der Straße
• 32 öffentliche Stromtankstellen
• 549 m2 Fotovoltaikanlage
• Service- und Werkstätteninfrastruktur aufgebaut

Salzburg – Unterwegs sein ohne Besitz eines Fahrzeuges

Auf Basis von Mobilitätsverträgen ist man für eine fixe monatliche Rate elektrisch mobil, z.B. mit dem Elektroroller, ohne ein eigenes Fahrzeug zu kaufen. Der Strom an den öffentlichen Ladestationen ist dabei bereits inkludiert.

London

London hat die Vision die grünste Stadt der Welt zu werden und möchte bis 2015 100.000 E-Fahrzeuge im Einsatz haben. Es gibt auch schon Pläne, die Fahrzeuge bei der Olympiade einzusetzen, oder die Auflage, dass staatliche Logistikaufträge nur mit diesen Fahrzeugen erledigt werden dürfen.

Einstieg in den Umstieg wagen

In vielen Österreichischen Gemeinden kommen bereits E-Fahrzeuge für Grünanlagenpflege, Straßenreinigung und andere Bereiche zum Einsatz.

Stadtentwicklung muss sich auf E-Mobilität einstellen. Ladestationen, Stromanschlüsse im öffentlichen Raum und Stellplätze müssen eingeplant und errichtet werden. Auch politische Entscheidungen, die Elektroautos in den Städten fördern, sind notwendig. Eine Vorreiterrolle in Österreich übernimmt hier die Stadt Innsbruck, die beschlossen hat, dass Elektroautos gratis in der Stadt parken können.

Bei Wohnanlagen soll die Infrastruktur für Stromanschlüsse gleich mitgeplant werden, um unkompliziertes Laden zu ermöglichen. Auch während der Arbeitszeit sollen Fahrzeuge aufgeladen werden können.

In einem Elektrotankstellenverzeichnis ist die Gemeinde Freistadt als Betreiberin einer Solartankstelle angeführt, die es gar nicht gibt. Für Freistadt wäre ein erster Schritt die Errichtung einer Stromtankstelle an zentraler Stelle um den schon zahlreichen Nutzern von E-Rädern und Rollern eine Möglichkeit zu bieten, die Akkus zu laden. Sinnvolle Standorte wären der Hauptplatz oder der Parkplatz alter Tennisplatz. Eine Förderung für die Anschaffung eines Fahrzeuges sollte von der Klimabündnisgemeinde Freistadt angedacht werden.

Mit Elektrorädern kann auch der Tourismus angekurbelt werden, auch in Hinsicht auf die Landesausstellung 2013. Die Beispiele in Werfenweng und Lech zeigen eine gegenseitige Befruchtung zwischen Tourismus, E-Mobilität und Image­gewinn. Diese Vision ist auch für das Mühlviertel vorstellbar.

Info

• Modellregionen: z.B. www.vlotte.at
• Tanken: www.elektrotankstelle.net
• radfahren.at
• radtouren.at
• velosophie.at
• ifahrrad.at

Förderungen in Oberösterreich

Landesförderung ab 1.Mai – 31.Oktober 2010
Elektrofahrräder, E-Scooter 150,- bzw.
400,- Euro bei 100% ÖKO Strom.
Motorräder 200,- bzw. 550,- Euro
Batteriebetriebene PKW 300,- bzw.
1000,- Euro. Maximal 40%.

Herbert Schaumberger ist GUT-Mandatar und Mitglied der Grünen und vertritt GUT im Verkehrsausschuss.

15 Jahre, und schon eine Chance in Sicht!

Nach jahrelangem Streit um Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Innenstadt – Fußgängerzone Eisengassenviertel ja oder nein – der verbissene Kampf um jeden einzelnen Parkplatz – Gegenverkehrs- und Einbahnregelungen – es gab einfach kein Miteinander.

Der letzte Versuch des Verkehrsausschusses für einen Probebetrieb FUZO Eisengasse im Sommer 2007 war gerade im Gemeinderat gescheitert. Da wurde von GUT als letzte Rettung der Vorschlag in die Debatte eingebracht, das Schweizer Modell der Begegnungszone als Pilotversuch zu übernehmen und an die österreichischen Verhältnisse anzupassen. Daraus wurde sofort einmal nichts, was auch verständlich war. Aber 2008 kam dieses Modell als Pilotprojekt der Wirtschaftskammer, abgestimmt mit der Verkehrsabteilung des Landes, wieder auf den Tisch. Im Juni 2009 wurde es im Gemeinderat beschlossen. Freistadt beteiligt sich mit Linz, Ottensheim und Unterach am Pilotprojekt „Zentrumszone“.

Es könnte eigentlich schon losgehen! Ein Spatenstich wird dafür ja nicht notwendig sein?

Mehr als 10 Jahre für 10 Querungshilfen! Was 1997 mit der Aktion „Mobile Querungshilfen“ von GUT eindrucksvoll eingefordert wurde, hat Gestalt angenommen! 2008 wurde das Werk vollendet. GUT Ding braucht eben mancherorts besondere Weile!

Eine auch nur annähernd als „gefahrlos benutzbar“ zu bezeichnende Nord-Süd-Radverbindung in Freistadt ist nach wie vor ausständig. Von einem Radwegenetz, welches diesen Namen auch verdient, ganz zu schweigen.

Mit der Aktion „FAHR RAD IN FREISTADT“ (Gemeinde, Land OÖ., Klimabündnis) wurde 2008 ein weiterer Schritt entsprechend unserer Forderung – mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer – gesetzt: Konzept zur Beseitigung von Gefahrenstellen an der Linzer Straße, Radabstellanlagen, bessere Radständer, Markierungen, Beschilderungen, … Die Umsetzung lässt auf sich warten – wir bleiben dran!

Man muss schon die Geschichte über zwei Jahrzehnte bemühen, um das ganze Spektrum GUTer Initiativen zur Verkehrsthematik darstellen zu können. Eine von GUT organisierte Verkehrsausstellung „Vom Automobil zum Menschen mobil“ des Verkehrsclubs Österreich im August 1991 öffnete vielen FreistädterInnen die Augen über die Auswirkungen einer Transitschneise durch das Mühlviertel. Damals war die Inntalautobahn abschreckendes Beispiel und bei uns ging es um Ortsumfahrungen für den Durchzugsverkehr.

Damals wie heute wollte man die Straße für die Pendler bauen, in Wahrheit ging es immer schon um die Bedienung der Transitlobby, und der Transitlobby waren Umfahrungen auch damals schon zu wenig. Den Pendlern hätten Umfahrungen auch schon die letzten zehn bis fünfzehn Jahre geholfen! Da nützen auch die schönsten Hochglanzbroschüren mit glücklichen Familien auf grünen Wiesen nichts – die Politik hat verabsäumt, die Verkehrsentwicklung in Richtung umwelt- und klimafreundlicher Mobilität zu steuern. Sie baut dafür Autobahnen.

Die heutige Realität an der A 8 – Innkreisautobahn – sind Blockaden und Demos von lärmgeplagten, verzweifelten Anrainern, die unter dem Transitverkehr ersticken. Aber so ein Spatenstich zwei Monate vor einer Wahl gibt natürlich schon etwas her!

Als einzige Fraktion im Freistädter Gemeinderat vertritt GUT nach wie vor eine klare, ablehnende Haltung zum Bau der Transitroute S 10. Nicht das WO ist für uns die Frage sondern das WOZU. Ob Linz-PendlerInnen tatsächlich geholfen ist, wenn sie sich – planmäßig ab 2014 – zu einer der beiden Anschlussstellen, also größtenteils wieder durch Freistadt, begeben müssen? Wenn sie ab dort Maut bezahlen müssen? Die dem Landschaftsschutz zuliebe zahlreichen auf 80 km/h limitierten Tunnelabschnitte passieren? Und last, but not least: kurz vor Linz im gewohnten Stau landen?

Ob es nicht doch weit sinnvoller (gewesen) wäre, das Geld in den rasch realisierbaren, bestandsnahen Ausbau der B 310 zu stecken? Mit ebenfalls schnell verfügbaren, verbesserten Busverbindungen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu attraktivieren? Ein kombiniertes Benutzen von Bahn und Bus finanziell zu unterstützen? Die ersten, empfindlichen Einschnitte in die Landschaft um Freistadt werden bereits sichtbar – und viele Befürworter werden auf einmal ganz leise angesichts der Ausmaße der Zerstörung. Dabei ist das erst die Spitze des Eisbergs! Denn eine zweispurige Autobahn wie die S 10 verlangt noch gewaltig viel mehr Raum. Noch wäre auch Zeit umzukehren, denn eine einfache Umfahrung von Freistadt war auch immer ein Teil des Plans, den GUT begrüßt hat. Aber dafür müsste die Politik stark sein und den Schwerverkehr wirklich auf die Schiene zwingen.

GUT hat sich als einzige Gemeinderatsfraktion in die UVP aktiv und substanziell eingebracht, um den bestmöglichen Schutz des Lebensraumes zu erreichen und den Anliegen des Umweltschutzes Gehör zu verschaffen.

Die von der Gemeinde eingebrachten Einwendungen wurden zwar im Detail abgehandelt, geringfügige Verbesserungen zugestanden, aber die Grundsatzentscheidung nicht mehr angetastet.

Das lässt Zweifel aufkommen an der Wirksamkeit der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung), wenn etwas geprüft wird, was von der Politik längst entschieden worden ist und jene Bereiche ausgeklammert werden, die eine strategische Ausrichtung der Verkehrspolitik in Richtung umwelt- und klimafreundlicher Mobilität ermöglichen würden.

Nichts desto trotz wird GUT sich auch den Herausforderungen stellen, die sich aus der Fehlentscheidung „PRO S 10“ ergeben werden. Denn die innerstädtischen Verkehrsprobleme werden sicher nicht gelöst sein. Es fehlt nach wie vor eine parallel geführte Nord-Süd-Verbindung zur Linzer Straße – und zwar für ALLE Verkehrsteilnehmer. Hier steht GUT allerdings für eine klare Bevorzugung der nicht-motorisierten Benutzer: kombinierte Fuß- und Radwege lassen sich relativ flott auch auf kurzen Strecken verwirklichen. Dennoch darf auch die Ausweiche für KFZ nicht zu kurz kommen.

Der UVP-Bescheid für die S 10 ist auf der Homepage des BMVIT veröffentlicht.

Im Frühjahr 2003, als sich aus dem Mediationsprozess erkennen ließ, dass sich weder Politik noch ASFiNAG vom Bau der Transitautobahn abbringen lassen werden, initiierte GUT eine Petition an den Nationalrat zur Änderung des Österreichischen Generalverkehrsplans mit den Kernpunkten Ausbau der Summerauer Bahn als Transitstrecke für den Schwerverkehr vor dem Ausbau der B 310, Rücknahme der TEN-Erklärung der B 310, Einstellung des Planungsprozesses für die S 10 und Wiederaufnahme der Planungen für den bestandsnahen Ausbau der B 310 sowie Umsetzung weiterer Alternativen zum Hochleistungsstraßennetz, z.B. Schnellbahnverbindung in den Zentralraum Linz.

Zur Auftaktveranstaltung holten wir als Verkehrsexperten Univ.Prof. DI Dr. Hermann Knoflacher von der TU Wien und den Umweltmediziner DI Dr. Hans-Peter Hutter nach Freistadt, die vor vollem Saal einem aufmerksamen Publikum ihre Thesen und Standpunkte vermittelten.

Am 25.06.2003 wurde die Initiative mit 1013 Unterschriften (500 wären notwendig gewesen) von mir als Erstunterzeichner im Parlament eingereicht. Tags darauf erfolgte die Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, von dem die Petition an den Verkehrsausschuss zur Behandlung und schließlich an den Nationalrat weiter gereicht und im März 2006 im Rahmen eines Sammelberichts abgehandelt wurde, den Protokollen nach aber keine inhaltliche Behandlung erkennbar war. Ein weiterer Nachstoß im Frühjahr 2007 in Form eines Briefes an den damaligen Infrastrukturminister Faymann blieb unbeantwortet.

Das Ergebnis kennen wir – die Bahn muss warten, aber der Spatenstich für die S 10 wurde abgefeiert. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass uns dieses Thema ein paar Schuhnummern zu groß war.

Der Citybus fährt in Freistadt seit Oktober 1994. Sie erinnern sich vielleicht noch an die heftigen Auseinandersetzungen um die Einführung des Citybusses: Fahrplan, Fahrtroute, Preisgestaltung und Finanzierung haben wir damals nach dem Vorbild von Vöcklabruck ausgearbeitet und zuerst intern diskutiert. Mit einem fertigen Citybus-Konzept sind wir an den damaligen ÖVP-Bürgermeister Mühlbachler herangetreten, wegen seiner strikten Ablehnung finanzierten wir einen zweiwöchigen Schnupperbetrieb im April 1994. Der Schnupperbetrieb hat uns gezeigt, dass unser Konzept funktioniert. Mit geringfügigen Änderungen läuft der Citybus wie damals. Einzige Ausnahme: Der neue 30-Minuten-Takt kommt meinem ursprünglich vorgelegten Konzept sehr nahe.

Altersheim, Krankenhaus, Ärztezentrum, Schulen, Hallenbad, Innenstadt und Einkaufszentren sind mit dem Bus verbunden und leicht erreichbar. Der Citybus erfüllt eine Doppelfunktion in unserer langgezogenen Stadt: Er stellt eine Alternative zum innerstädtischen Autofahren dar (Umweltaspekt) und ermöglicht Personen ohne Auto (Kinder, Jugendliche, Ältere) eine größere Mobilität (Sozialer Aspekt).

Wichtig für die Zukunft sind eine bessere optische Erscheinung der Haltestellen, bessere Informationsarbeit (Fahrplan, Fahrtroute) und die laufende Motivation breiter Bevölkerungsschichten, dieses praktische Verkehrsmittel verstärkt zu nutzen.

Wir gehen davon aus, dass der Citybus in der Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird.