GUT für Freistadt

Aus dem Gemeinderat vom 26.01.2010

Der Würstelstand “Hexenhäusl” am Stieranger steht auf Gemeindegrund. Der bestehende Pachtvertrag läuft noch bis 2014. Die Pächterin ist mit dem Wunsch an die Gemeinde heran getreten, den Vertrag jetzt auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Das kann nicht im Interesse der Gemeinde liegen. Denn im Nachnutzungskonzept Stieranger sind andere, höher wertige Nutzungen für das Areal vor der Messehalle einschließlich des Würstelstandplatzes vorgesehen. Ein Zugriff auf die Fläche wird sicher nach einer Vertragsverlängerung nicht einfacher.

Meine Argumente fanden kein Gehör, der Gemeinderat beschloss mehrheitlich ohne die drei GUT-Stimmen die Pachtverlängerung. Eine Entscheidung, die rein im privaten Interesse liegt und gegen öffentliche Interessen getroffen wurde. Es ändert auch nichts an der Sache, dass im Hexenhäusl hervorragend aufgekocht wird und sich diese Labstation einer großen Fangemeinde erfreut.

Im dritten Anlauf hat nun der Verkauf des Gemeindegrundes an der Fliederstraße die erforderliche 2/3-Mehrheit geschafft. 27 (VP, GUT, FP, BZÖ):10 (SP). Die SPÖ beharrte auf ihrer Haltung, die Gründe durch die Bauabteilung der Gemeinde selbst zu verwerten, was aber in der Realität einem Großauftrag für einen Makler entspricht und von Gemeindebediensteten nicht einfach so nebenbei geleistet werden kann.

Dem konnten wir von Anfang an nichts abgewinnen und zogen die professionelle Verwertung über die OÖ. Baulandentwicklungsfonds GmbH&CO vor. Neben der Raiffeisenbank Region Freistadt können sich auch die übrigen Freistädter Banken zu 50 % am Vertrieb der Baugründe und der Finanzierung dieses Projektes beteiligen.

Wir halten es auch für wichtig und unabdingbar, die Zuteilung von Parzellen aus dem politischen Proporz heraus zu halten. Unvorstellbar, wenn um jedes Grundstück ein parteipolitischer Zuteilungsstreit geführt würde, der sich wieder bis in den Gemeinderat fortsetzt, weil dort jeder Einzelverkauf mit 2/3-Mehrheit entschieden werden muss.

Kritikpunkt der SP: Kein Kinderspielplatz

In der Debatte wurde von SP-Fraktionsobmann Edi Anger Kritik an der Planung geübt und ein fehlender Kinderspielplatz mit ein Grund für die Ablehnung des Projektes wäre.

Diese Kritik konnte ich mit den Fakten aus der Planung zurückweisen. Etwas unterhalb der Hangmitte quert eine bestehende Baum- und Strauchhecke mit einem Wegerecht den Hang. Diese Fläche von 1150 m² bleibt zur Gänze Grünfläche und kann als Freifläche, Naturspielplatz, Treffpunkt für die Bewohner/innen unter den Schattenbäumen, gemütliche Plauschecke, kurz als multifunktionale Freifläche genutzt werden. Eine weitere Fläche von ca. 250 – 300 m² hinter dem Schutzwall zur B 38 wird sich als Spielhügel anbieten.

Statt Rutschen, Schaukeln, Sandkisten im öffentlichen Bereich sollten wir endlich in Freistadt auch einmal eine Naturspiel-Oase zulassen.

Im Plan deutlich gekennzeichnete Grünbereiche für Aufenthalt und Spiel.

Als Ausschussmitglieder von GUT wurden in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates folgende Personen gewählt. Die Mandatare der GUT besetzen damit ein Mandat (von 6) der ÖVP. Aufgrund dieser “Abtretung” haben wir in den Ausschüssen Stimmrecht und können uns in den wichtigen Vorberatungen entsprechend gut einbringen. Die jeweils erste Person ist unsere Hauptvertretung, die zweite Stellvertreter/in. Beide Personen sind auch themenbezogene Ansprechpartner/in für die Bevölkerung.

Ausschuss I: Finanz- und Budgetangelegenheiten
Finkenstädt Barbara und Peherstorfer Johannes

Ausschuss II: Raumplanung, Bauangelegenheiten, Energie
Obmann: Stöglehner Oskarund Elmecker Klaus

Ausschuss III: Umwelt, Abfallwirtschaft, Klimabündnis
Borovansky Martin und Schaumberger Herbert

Ausschuss IV: Soziales, Wohnungen, Senioren, Integration
Eder Veronika und Moser Hermine

Ausschuss V: Familie, Jugend, Sport
Peherstorfer Johannes und Luimpöck Jakob

Ausschuss VI: Schule, Kindergarten, Gesundheit
Balogh Christine und Eder Veronika

Ausschuss VII: Straßenbau, Verkehr
Schaumberger Herbert und Moser Nikolai

Ausschuss VIII: Kultur, Denkmalpflege
Elmecker Klaus und Moser Johann

Ausschuss IX: Kommunale Einrichtungen, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Wirtschaft, Tourismus, Forst, Landwirtschaft, Jagd
Borovansky Martin und Schaumberger Herbert

Prüfungsausschuss
Finkenstädt Barbara  und Peherstorfer Johannes

Personalbeirat
Stöglehner Oskar und  Finkenstädt Barbara

Freistädter Kultur- und Freizeitanlagen Errichtungs- und Betriebsg.m.b.H., Aufsichtsrat sowie Regionalverein Mühlviertler Kernland (LEADER)
Stöglehner Oskar