Ein wichtiger und umstrittener Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung vom 28.3.2011 war die Errichtung des zweiten Hofer-Marktes am Kreisverkehr Nord. Wir zitieren aus unseren Stellungnahmen:

Enttäuschte Visionen – verlorene Perspektiven

HOFER-Nord leistet sich eine ordentliche Planung, errichtet den ersten Mühlviertler Plus-Energie-Markt mit stadtbildverträglicher Gestaltung – wie andere das schon vorzeigen! (aus der GUT-Webseite “Ausblick auf 2011“)

Damit wird es nun nichts mehr werden nach dem Kniefall vor einem “Global Player”. Die Gemeinde lässt sich durch das Diktat des Marktes in die Knie zwingen. Geld – auch wenn es nur als Hoffnungsschimmer am nördlichen Horizont winkt – sticht Demokratie. Die Widmungsfrage war eine demokratische Mehrheitsentscheidung, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, auch wenn es Hofer nach unserer Ansicht zu leicht gemacht wurde. Schließlich bringt der Markt im Norden fürs Einkaufen gewisse Vorteile, die wir nicht wegleugnen wollen. Die über den Stadtrat gekippte Verordnung über die Bebauung und Gestaltung des Marktes ist jedoch keine fachliche sondern eine rein politische Entscheidung mit weitreichenden Auswirkungen für das künftige Aussehen der nördlichen Stadtein- und -ausfahrt. Dafür waren die GUT-Mandatare nicht zu haben! (Oskar Stöglehner)

“Die Art und Weise wie dem Marktbetreiber hofiert wurde, in dem die Neuplanungsgebietsverordnung ohne substanzielle Zugeständnisse zurückgenommen wurde, ist ein demütiger Kniefall anstatt einer Position der Stärke. Es war eine politische Entscheidung der Schwäche mit beängstigendem Beispielcharakter und lässt für die Zukunft nichts Gutes ahnen.” (Klaus Elmcker)

Umstrittene Entscheidung: Zweiter Hofer-Markt kommt nach Freistadt. (nachrichten.at)

Eigentlich war der Artikel für “Aktuell aus dem Rathaus” vorgesehen – aber dort fand er nicht Platz – na ja!

Finanzkrise und leere Gemeindekasse konnten die Arbeit im Ausschuss II – Raumplanung, Bauangelegenheiten, Energie – nicht bremsen – ein Abriss:

Die Arbeit am Langzeitprojekt „Energiezukunft Freistadt 2030“  zieht sich begleitend zur Raumplanungsarbeit durch das ganze Jahr.  Mit Jahresende liegt das Energieleitbild beschlussreif vor. Es skizziert den Weg in eine Energiezukunft unter Ausnutzung der Sonnenenergie und von ihr bereit gestellten  erneuerbaren regionalen Ressourcen und der Abkehr von fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdöl und Erdgas.
Wir haben die Wahl, Wertschöpfung regional und im Land zu verteilen oder weiterhin die Öl- und Gasmultis zu finanzieren. Sie sollte uns nicht schwer fallen!

Mit der Beteiligung an Forschungsprojekten des Klima- und Energiefonds hat Freistadt den Schritt auf die Forschungsebene gewagt. Von der Forschungsgruppe der BOKU Wien kamen wichtige Impulse für ein Energieleitbild und für die Überarbeitung des Örtlichen Entwicklungskonzepts (ÖEK). Die Begleitung durch die Forschergruppe im Ausschuss brachte in einer Klausur und in Workshops neben neuen Arbeitsmethoden wichtiges Grundlagenwissen für die Raumplanungsarbeit für den nach der Wahl 2009 großteils neu zusammengestellten Ausschuss.

Mit einer Ausschussklausur Ende Mai wurde die Revision des Örtlichen Entwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes gestartet und objektive Entscheidungsgrundlagen festgelegt. Alle Widmungsanträge wurden  vor Ort besichtigt und der Beurteilung nach den erarbeiteten Kriterien unterworfen, um im Spätherbst im Ausschuss eine Vorentscheidung zu treffen.

Im Rahmen einer Aktion des Landes OÖ. – „Flächensparende Baulandentwicklung“  – wurde von unserem Raumplaner DI Max Mandl das Zukunfts-Wohnprojekt „Bauhofareal“ entwickelt, das durch hohe Planungsqualität die Ausschussmitglieder überzeugt hat und auch erstklassige Wohnqualität erwarten lässt.

Die wechselvolle Geschichte des Alten Krankenhauses hat eine neue Wende genommen. Aus „Salzbaron“ soll nach dem Scheitern der Finanzierung eine Wohnoase werden.

HOFER-Nord rückt in Nähe. Das Widmungsverfahren für den Standort nördlich des Kreisverkehrs wurde per Gemeinderatsbeschluss eingeleitet, zur Durchsetzung einer stadtbildverträglichen Gestaltung wurden gleichzeitig Rahmenvorgaben verordnet.

Fleißaufgabe außerhalb der Ausschussarbeit: Dachkataster Altstadt zur Feststellung der Solarpotenziale. Dank  Hans Käferböck konnte der Dachkataster im Sommer erstellt werden.  Er wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen und dem Bundesdenkmalamt zugestellt. Reaktion: kein Abweichen von der bisherigen Linie!  Das  Thema muss auf Bundesebene  gehoben werden.

Erste E-Tankstelle für einspurige E-Fahrzeuge vor dem Rathaus wurde Anfang November in Betrieb genommen.

„Parteien unter Generalverdacht. Über den Parteikassen liegt ein Schleier. Solang die Parteien ihn nicht lüften, werden sie den Geruch der Korruption nicht los.“

Das schreibt Andreas Koller in den SN am 5.1.2010 angesichts des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung in Kärnten und der Weigerung der großen Koalition, die Parteienfinanzen per Gesetz transparenter zu machen.

Wir setzen unsere Tradition fort, unsere Finanzen offen zu legen und beginnen mit der Darstellung der Wahlkampfkosten.

GUT hatte für den Wahlkampf folgende Ausgaben:

• 2 Ausgaben der GUTschrift (€ 3.000.-)
• Coaching zur Gruppenfindung und Zielformulierung (€ 3.000.-)
• Plakate (€ 500.-) und Folder (ca. € 500.-)
• Büromaterial, Kopien und die vielen GUT-Äpfel (ca. € 100.-)

Macht zusammen etwa € 7.100.-

Die Kosten entsprechen etwa einem Jahresbudet, wir tragen sie aus Beiträgen der Mandatare (Verzicht auf einen Teil der Sitzungsgelder), aus der öffentlichen Parteienförderung und öffentlichen Geldern für politische Bildung.

Vielleicht erfahren Sie in den nächsten Parteiaussendungen auch die Aufwendungen der anderen Parteien.

Aus dem Gemeinderat vom 26.01.2010

Der Würstelstand “Hexenhäusl” am Stieranger steht auf Gemeindegrund. Der bestehende Pachtvertrag läuft noch bis 2014. Die Pächterin ist mit dem Wunsch an die Gemeinde heran getreten, den Vertrag jetzt auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Das kann nicht im Interesse der Gemeinde liegen. Denn im Nachnutzungskonzept Stieranger sind andere, höher wertige Nutzungen für das Areal vor der Messehalle einschließlich des Würstelstandplatzes vorgesehen. Ein Zugriff auf die Fläche wird sicher nach einer Vertragsverlängerung nicht einfacher.

Meine Argumente fanden kein Gehör, der Gemeinderat beschloss mehrheitlich ohne die drei GUT-Stimmen die Pachtverlängerung. Eine Entscheidung, die rein im privaten Interesse liegt und gegen öffentliche Interessen getroffen wurde. Es ändert auch nichts an der Sache, dass im Hexenhäusl hervorragend aufgekocht wird und sich diese Labstation einer großen Fangemeinde erfreut.

Im dritten Anlauf hat nun der Verkauf des Gemeindegrundes an der Fliederstraße die erforderliche 2/3-Mehrheit geschafft. 27 (VP, GUT, FP, BZÖ):10 (SP). Die SPÖ beharrte auf ihrer Haltung, die Gründe durch die Bauabteilung der Gemeinde selbst zu verwerten, was aber in der Realität einem Großauftrag für einen Makler entspricht und von Gemeindebediensteten nicht einfach so nebenbei geleistet werden kann.

Dem konnten wir von Anfang an nichts abgewinnen und zogen die professionelle Verwertung über die OÖ. Baulandentwicklungsfonds GmbH&CO vor. Neben der Raiffeisenbank Region Freistadt können sich auch die übrigen Freistädter Banken zu 50 % am Vertrieb der Baugründe und der Finanzierung dieses Projektes beteiligen.

Wir halten es auch für wichtig und unabdingbar, die Zuteilung von Parzellen aus dem politischen Proporz heraus zu halten. Unvorstellbar, wenn um jedes Grundstück ein parteipolitischer Zuteilungsstreit geführt würde, der sich wieder bis in den Gemeinderat fortsetzt, weil dort jeder Einzelverkauf mit 2/3-Mehrheit entschieden werden muss.

Kritikpunkt der SP: Kein Kinderspielplatz

In der Debatte wurde von SP-Fraktionsobmann Edi Anger Kritik an der Planung geübt und ein fehlender Kinderspielplatz mit ein Grund für die Ablehnung des Projektes wäre.

Diese Kritik konnte ich mit den Fakten aus der Planung zurückweisen. Etwas unterhalb der Hangmitte quert eine bestehende Baum- und Strauchhecke mit einem Wegerecht den Hang. Diese Fläche von 1150 m² bleibt zur Gänze Grünfläche und kann als Freifläche, Naturspielplatz, Treffpunkt für die Bewohner/innen unter den Schattenbäumen, gemütliche Plauschecke, kurz als multifunktionale Freifläche genutzt werden. Eine weitere Fläche von ca. 250 – 300 m² hinter dem Schutzwall zur B 38 wird sich als Spielhügel anbieten.

Statt Rutschen, Schaukeln, Sandkisten im öffentlichen Bereich sollten wir endlich in Freistadt auch einmal eine Naturspiel-Oase zulassen.

Im Plan deutlich gekennzeichnete Grünbereiche für Aufenthalt und Spiel.

Als Ausschussmitglieder von GUT wurden in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates folgende Personen gewählt. Die Mandatare der GUT besetzen damit ein Mandat (von 6) der ÖVP. Aufgrund dieser “Abtretung” haben wir in den Ausschüssen Stimmrecht und können uns in den wichtigen Vorberatungen entsprechend gut einbringen. Die jeweils erste Person ist unsere Hauptvertretung, die zweite Stellvertreter/in. Beide Personen sind auch themenbezogene Ansprechpartner/in für die Bevölkerung.

Ausschuss I: Finanz- und Budgetangelegenheiten
Finkenstädt Barbara und Peherstorfer Johannes

Ausschuss II: Raumplanung, Bauangelegenheiten, Energie
Obmann: Stöglehner Oskarund Elmecker Klaus

Ausschuss III: Umwelt, Abfallwirtschaft, Klimabündnis
Borovansky Martin und Schaumberger Herbert

Ausschuss IV: Soziales, Wohnungen, Senioren, Integration
Eder Veronika und Moser Hermine

Ausschuss V: Familie, Jugend, Sport
Peherstorfer Johannes und Luimpöck Jakob

Ausschuss VI: Schule, Kindergarten, Gesundheit
Balogh Christine und Eder Veronika

Ausschuss VII: Straßenbau, Verkehr
Schaumberger Herbert und Moser Nikolai

Ausschuss VIII: Kultur, Denkmalpflege
Elmecker Klaus und Moser Johann

Ausschuss IX: Kommunale Einrichtungen, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Wirtschaft, Tourismus, Forst, Landwirtschaft, Jagd
Borovansky Martin und Schaumberger Herbert

Prüfungsausschuss
Finkenstädt Barbara  und Peherstorfer Johannes

Personalbeirat
Stöglehner Oskar und  Finkenstädt Barbara

Freistädter Kultur- und Freizeitanlagen Errichtungs- und Betriebsg.m.b.H., Aufsichtsrat sowie Regionalverein Mühlviertler Kernland (LEADER)
Stöglehner Oskar

Stellungnahme von GUT zum Thema: Gemeinderatsbeschluss Ehrenbürgerschaft der Stadt Freistadt für Hr. Josef Mühlbachler und Hr. Hans Affenzeller.

Die Ehrenbürgerschaft ist die höchste Auszeichnung der Stadt Freistadt, ausschliesslich gedacht für Politiker, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind. Sie sollte verliehen werden für herausragende Leistungen, die mit grossem persönlichem Einsatz verbunden weit über das normale Amtsverständnis hinausgehen. Es sind dies Leistungen, die eine nachhaltige positive Wirkung auf das Gemeinwohl nach sich ziehen.

Hohe Auszeichnungen und Orden bergen immer auch die Gefahr des Ungleichgewichtes in sich. Einer bekommt die Ehre, der Andere nicht, dabei sind vor allem erfolgreiche Projekte auch immer ein Erfolg von Anderen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Leistungen der Kandidaten sollte intensiv, sachlich, unvoreingenommen und auch öffentlich geführt werden. Das Ergebnis wäre eine möglichst objektive Beurteilung und könnte das Gleichgewicht erhalten. Uns fehlt bei beiden Kandidaten diese Abklärung und inhaltliche Auseinandersetzung.

Personen, die die Ehrenbürgerschaft bekommen sollen, verdienen sich ein Aufzeigen ihrer Verdienste für die Stadt. Die Entscheidung des Gemeinderates soll auch der öffentlichen Beurteilung standhalten. Nur so bekommen Ehrungen auch den Wert, der ihnen gebührt.

Wir wissen also nicht, wofür diese höchste Auszeichnung der Gemeinde Freistadt konkret vergeben werden soll. Wir sind uns aber sicher, dass das Gleichgewicht auf Dauer nicht erreicht werden kann durch eine voreilige, unreflektierte, in der Öffentlichkeit zu keiner Zeit diskutierte Entscheidung.

Wir sind nicht einverstanden mit dieser Art der Abwicklung der Ehrenbürgerverleihung und sehen wesentliche Aussagen der Grundsatzerklärung wie Transparenz und Informationsfluss nicht gegeben. Danach richtet sich unser Abstimmungsverhalten.

Anmerkung: Die beiden Ehrenbürgerschaften wurden in der Konstituierenden Gemeinderatssitzung am 18.11.2009 ohne die Stimmen von GUT mehrheitlich beschlossen.

Fraktionelle Grundsatzerklärung zur Konstituierenden Sitzung
am 18. November 2009

JA zu gemeinsamer Arbeit!

GUT hat mit dem Wahlergebnis ein Mandat und damit den Stadtrat eingebüßt. Jedoch das Angebot der ÖVP, ein Angebot ohne einschränkende Bedingungen, basierend auf einer überzeugend ausgedrückten Wertschätzung meiner bisherigen Stadtratsarbeit, hat uns nach ernsthafter Diskussion in der Gruppe mit Abwägung der Für und Wider  aus der Oppositionsrolle zurück geholt.

Die – von uns gewünschte – Abtretung von Sitz und Stimme in den Ausschüssen analog zur Stadtratsbesetzung ist ein positives Signal an GUT und hat zur Entscheidung beigetragen.
Der Schritt der ÖVP ist unüblich in der politischen Landschaft,  dafür verdient die ÖVP Respekt!

Wir sehen es aber auch als Bestätigung für uns selbst, gute Arbeit für die Stadt geleistet zu haben. Das wiederum spornt uns als Gruppe an. So wollen und können wir weiter Ideengeber sein, aber auch kritisch beobachtend Fehlentwicklungen entgegen wirken.

Ein klares Bekenntnis zu konstruktiver politischer Zusammenarbeit vor der Wahl von unserer Seite  und von Seiten des Bürgermeisters und der VP lassen uns diesen Schritt wagen.

Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass diese Zusammenarbeit auch tatsächlich möglich ist und funktionieren kann, ohne sich vereinnehmen zu lassen. Diese Erfahrung stimmt positiv.

Unsere Eigenständigkeit werden wir in allen Entscheidungen unter Beweis zu stellen haben und dies auch tun! Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig.

Neugierig sind wir auch, wie die ÖVP-Mehrheitsfraktion ihr Wahl-Motto Miteinander, Zusammenarbeit und Konsens unter der Bedingung ihrer absoluten Mehrheit interpretieren wird und wie die 5 Fraktionen insgesamt in ihrer Arbeit zusammen finden werden. Wir sind zuversichtlich!

GUT für Freistadt. Als Fraktion werden wir uns bemühen, das Beste für Freistadt zu erreichen.  Die Latte liegt hoch, die Aufgaben sind vielfältig, aber die Kassen leer und die Bevölkerung erwartet Problemlösungen und Ergebnisse.

Wir gehen  in eine neue Periode. Eine Chance, neue Wege einzuschlagen.

Unser Weg – vielleicht ein neuer „Freistädter Weg“ – in Anlehnung an den oft zitierten „Steinbacher Weg“ – muss zukunftsfähig sein – nachhaltig – im Sinne einer echten Nachhaltigkeit, die auf drei Säulen gebaut ist

• Die ökologische Nachhaltigkeit: bedeutet eine Lebensweise, die die natürlichen Lebensgrundlagen nur so weit beansprucht, wie sich diese regenerieren, kein Raubbau an der Natur.  Klimawandel!
• Die ökonomische Nachhaltigkeit:  nicht über die Verhältnisse leben, nicht auf Kosten der nachkommenden Generationen wirtschaften.       Finanzwirtschaft, globaler Raubbau, Verkehrspolitik
• Die soziale Nachhaltigkeit: soziale Spannungen halten sich in Grenzen, Konflikte eskalieren nicht, sondern können auf friedlichem Weg ausgetragen werden. Ausgrenzung, Migration, Bildung.

Die drei Säulen bedürfen langfristig einer ausgewogenen Koordination. (Enquete-Kommission des Dt. Bundestages „Schutz des Menschen und der Umwelt“)

GUT will im Sinne umfassender Nachhaltigkeitsprinzipien in der GR-Arbeit  und gemeinsam mit der Bevölkerung die Aufgaben der Gegenwart bewältigen helfen und weiterhin an der Gestaltung der Zukunft von Freistadt mitarbeiten. Freistadt wird all das brauchen – kurzfristig auf 2013 blickend, aber auch mittel- und langfristig darüber hinaus!

Wir bauen darauf, dass auch – oder gerade – unter den vorherrschenden Mehrheitsverhältnissen Ideenvielfalt, Kreativität, unkonventionelles Herangehen an die Aufgabenstellungen der nächsten Jahre in der politischen Arbeit gefragt und gefordert sind. Das sind unsere Stärken.

Dazu ein Zitat von Margaret Mead, 1969:

„Zweifeln Sie nie daran, dass eine kleine Gruppe nachdenklicher und engagierter Bürger die Welt verändern kann.
In der Tat: Das ist das einzige, was sie je verändert hat.“

Das Ergebnis der Wahl ist bekannt: Die ÖVP gewinnt (auch für sie selbst) unerwartet die absolute Mehrheit und erhält im Stadtrat auch aufgrund des schlechten Abschneidens der SPÖ 6 von 9 Stadträten. In einem Parteiengespräch zwischen ÖVP und GUT am 19.10. 2009 kam das Angebot seitens der ÖVP, ohne Vorbedingungen einen ihrer 6 Stadträte an GUT abzutreten. Wir haben damit gerechnet.

Wie kann man diese Situation sehen? Die ÖVP hat im Wahlkampf Zusammenarbeit propagiert. Nachdem die ÖVP im Stadtrat keine 2/3-Mehrheit braucht, ist es für die ÖVP relativ leicht, auf einen Stadtrat zu verzichten. Sie verliert dabei nichts und kann damit ihren guten Willen zur Zusammenarbeit zeigen.

Auch aus der Perspektive von GUT ist das Angebot interessant. Unser Wahlziel war, den Stadtrat zu halten. Das haben wir im Wahlkampf zu wenig in den Vordergrund gestellt. Mit dem von der ÖVP angebotenen Stadtrat kommen wir unserem Wahlziel im Nachhinein doch noch nahe. Da die ÖVP trotzdem noch über die absolute Mehrheit im Stadtrat verfügt, gehen wir damit inhaltlich keine Verpflichtungen ein. Das Arbeiten wird freilich durch die neuen Mehrheitsverhältnisse nicht einfacher. Trotzdem stellen wir uns der Aufgabe. Unser Stadtrat wird wie auch bisher seine eigene Linie vertreten.

Dieses ÖVP-Angebot kann man aber auch noch anders interpretieren: Mit dem Stadtrat für GUT holt sich der Bürgermeister die Kompetenz und Erfahrung von Oskar Stöglehner in die Stadtregierung. Oskar Stöglehner zeichnet für etliche Projekte im Energiebereich und in der Raumplanung verantwortlich, die im Interesse der Gemeinde noch weitergeführt werden müssen.

Mit etwas Ironie kann man das auch so sehen: Die ÖVP schätzt die Stadtratsarbeit von Oskar Stöglehner höher ein als die Wähler/innen und korrigiert das Wahlergebnis (im Stadtrat) zugunsten eines politischen Mitbewerbers. Wenn man davon ausgeht, dass der Bürgermeister mit den besten Mandatar/innen unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit zum Gesamtwohl der Stadt arbeiten will, ist das nur logisch. Freistadt braucht einen GUT-Stadtrat. Respekt vor dieser Entscheidung!

Am Mittwoch, 18. November 2009 (18:30, Salzhof) tritt der neue Gemeinderat zur Konstituierenden Sitzung zusammen. Die Angelobung ist Teil der Konstituierenden Sitzung, ebenso wie die Wahl der Stadträte und die Aufgabenverteilung und Besetzung der Ausschüsse.

Die Angelobung ist ein rechtlich durchdachter Vorgang, der die Legitimität des Gemeinderates garantiert: Zuerst wird der Bürgermeister vom Bezirkshauptmann angelobt, dann werden die Gemeinderäte vom neuen Bürgermeister angelobt. Man legt einen Eid ab, nach besten Wissen und Gewissen zum Wohle der Gemeinde zu entscheiden. Interessanterweise stimmt dieses Gewissen bei der überwiegenden Mehrheit des Gemeinderates (fast) immer mit der Parteilinie zusammen.

Die erste inhaltliche Gemeinderatssitzung findet am Montag, 25. Jänner 2010 statt. Neben dem Budget sind die ersten inhaltlichen Anträge zu erwarten.