„Parteien unter Generalverdacht. Über den Parteikassen liegt ein Schleier. Solang die Parteien ihn nicht lüften, werden sie den Geruch der Korruption nicht los.“

Das schreibt Andreas Koller in den SN am 5.1.2010 angesichts des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung in Kärnten und der Weigerung der großen Koalition, die Parteienfinanzen per Gesetz transparenter zu machen.

Wir setzen unsere Tradition fort, unsere Finanzen offen zu legen und beginnen mit der Darstellung der Wahlkampfkosten.

GUT hatte für den Wahlkampf folgende Ausgaben:

• 2 Ausgaben der GUTschrift (€ 3.000.-)
• Coaching zur Gruppenfindung und Zielformulierung (€ 3.000.-)
• Plakate (€ 500.-) und Folder (ca. € 500.-)
• Büromaterial, Kopien und die vielen GUT-Äpfel (ca. € 100.-)

Macht zusammen etwa € 7.100.-

Die Kosten entsprechen etwa einem Jahresbudet, wir tragen sie aus Beiträgen der Mandatare (Verzicht auf einen Teil der Sitzungsgelder), aus der öffentlichen Parteienförderung und öffentlichen Geldern für politische Bildung.

Vielleicht erfahren Sie in den nächsten Parteiaussendungen auch die Aufwendungen der anderen Parteien.

Aus dem Gemeinderat vom 26.01.2010

Der Würstelstand “Hexenhäusl” am Stieranger steht auf Gemeindegrund. Der bestehende Pachtvertrag läuft noch bis 2014. Die Pächterin ist mit dem Wunsch an die Gemeinde heran getreten, den Vertrag jetzt auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Das kann nicht im Interesse der Gemeinde liegen. Denn im Nachnutzungskonzept Stieranger sind andere, höher wertige Nutzungen für das Areal vor der Messehalle einschließlich des Würstelstandplatzes vorgesehen. Ein Zugriff auf die Fläche wird sicher nach einer Vertragsverlängerung nicht einfacher.

Meine Argumente fanden kein Gehör, der Gemeinderat beschloss mehrheitlich ohne die drei GUT-Stimmen die Pachtverlängerung. Eine Entscheidung, die rein im privaten Interesse liegt und gegen öffentliche Interessen getroffen wurde. Es ändert auch nichts an der Sache, dass im Hexenhäusl hervorragend aufgekocht wird und sich diese Labstation einer großen Fangemeinde erfreut.

Im dritten Anlauf hat nun der Verkauf des Gemeindegrundes an der Fliederstraße die erforderliche 2/3-Mehrheit geschafft. 27 (VP, GUT, FP, BZÖ):10 (SP). Die SPÖ beharrte auf ihrer Haltung, die Gründe durch die Bauabteilung der Gemeinde selbst zu verwerten, was aber in der Realität einem Großauftrag für einen Makler entspricht und von Gemeindebediensteten nicht einfach so nebenbei geleistet werden kann.

Dem konnten wir von Anfang an nichts abgewinnen und zogen die professionelle Verwertung über die OÖ. Baulandentwicklungsfonds GmbH&CO vor. Neben der Raiffeisenbank Region Freistadt können sich auch die übrigen Freistädter Banken zu 50 % am Vertrieb der Baugründe und der Finanzierung dieses Projektes beteiligen.

Wir halten es auch für wichtig und unabdingbar, die Zuteilung von Parzellen aus dem politischen Proporz heraus zu halten. Unvorstellbar, wenn um jedes Grundstück ein parteipolitischer Zuteilungsstreit geführt würde, der sich wieder bis in den Gemeinderat fortsetzt, weil dort jeder Einzelverkauf mit 2/3-Mehrheit entschieden werden muss.

Kritikpunkt der SP: Kein Kinderspielplatz

In der Debatte wurde von SP-Fraktionsobmann Edi Anger Kritik an der Planung geübt und ein fehlender Kinderspielplatz mit ein Grund für die Ablehnung des Projektes wäre.

Diese Kritik konnte ich mit den Fakten aus der Planung zurückweisen. Etwas unterhalb der Hangmitte quert eine bestehende Baum- und Strauchhecke mit einem Wegerecht den Hang. Diese Fläche von 1150 m² bleibt zur Gänze Grünfläche und kann als Freifläche, Naturspielplatz, Treffpunkt für die Bewohner/innen unter den Schattenbäumen, gemütliche Plauschecke, kurz als multifunktionale Freifläche genutzt werden. Eine weitere Fläche von ca. 250 – 300 m² hinter dem Schutzwall zur B 38 wird sich als Spielhügel anbieten.

Statt Rutschen, Schaukeln, Sandkisten im öffentlichen Bereich sollten wir endlich in Freistadt auch einmal eine Naturspiel-Oase zulassen.

Im Plan deutlich gekennzeichnete Grünbereiche für Aufenthalt und Spiel.

Als Ausschussmitglieder von GUT wurden in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates folgende Personen gewählt. Die Mandatare der GUT besetzen damit ein Mandat (von 6) der ÖVP. Aufgrund dieser “Abtretung” haben wir in den Ausschüssen Stimmrecht und können uns in den wichtigen Vorberatungen entsprechend gut einbringen. Die jeweils erste Person ist unsere Hauptvertretung, die zweite Stellvertreter/in. Beide Personen sind auch themenbezogene Ansprechpartner/in für die Bevölkerung.

Ausschuss I: Finanz- und Budgetangelegenheiten
Finkenstädt Barbara und Peherstorfer Johannes

Ausschuss II: Raumplanung, Bauangelegenheiten, Energie
Obmann: Stöglehner Oskarund Elmecker Klaus

Ausschuss III: Umwelt, Abfallwirtschaft, Klimabündnis
Borovansky Martin und Schaumberger Herbert

Ausschuss IV: Soziales, Wohnungen, Senioren, Integration
Eder Veronika und Moser Hermine

Ausschuss V: Familie, Jugend, Sport
Peherstorfer Johannes und Luimpöck Jakob

Ausschuss VI: Schule, Kindergarten, Gesundheit
Balogh Christine und Eder Veronika

Ausschuss VII: Straßenbau, Verkehr
Schaumberger Herbert und Moser Nikolai

Ausschuss VIII: Kultur, Denkmalpflege
Elmecker Klaus und Moser Johann

Ausschuss IX: Kommunale Einrichtungen, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Wirtschaft, Tourismus, Forst, Landwirtschaft, Jagd
Borovansky Martin und Schaumberger Herbert

Prüfungsausschuss
Finkenstädt Barbara  und Peherstorfer Johannes

Personalbeirat
Stöglehner Oskar und  Finkenstädt Barbara

Freistädter Kultur- und Freizeitanlagen Errichtungs- und Betriebsg.m.b.H., Aufsichtsrat sowie Regionalverein Mühlviertler Kernland (LEADER)
Stöglehner Oskar

Stellungnahme von GUT zum Thema: Gemeinderatsbeschluss Ehrenbürgerschaft der Stadt Freistadt für Hr. Josef Mühlbachler und Hr. Hans Affenzeller.

Die Ehrenbürgerschaft ist die höchste Auszeichnung der Stadt Freistadt, ausschliesslich gedacht für Politiker, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind. Sie sollte verliehen werden für herausragende Leistungen, die mit grossem persönlichem Einsatz verbunden weit über das normale Amtsverständnis hinausgehen. Es sind dies Leistungen, die eine nachhaltige positive Wirkung auf das Gemeinwohl nach sich ziehen.

Hohe Auszeichnungen und Orden bergen immer auch die Gefahr des Ungleichgewichtes in sich. Einer bekommt die Ehre, der Andere nicht, dabei sind vor allem erfolgreiche Projekte auch immer ein Erfolg von Anderen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Leistungen der Kandidaten sollte intensiv, sachlich, unvoreingenommen und auch öffentlich geführt werden. Das Ergebnis wäre eine möglichst objektive Beurteilung und könnte das Gleichgewicht erhalten. Uns fehlt bei beiden Kandidaten diese Abklärung und inhaltliche Auseinandersetzung.

Personen, die die Ehrenbürgerschaft bekommen sollen, verdienen sich ein Aufzeigen ihrer Verdienste für die Stadt. Die Entscheidung des Gemeinderates soll auch der öffentlichen Beurteilung standhalten. Nur so bekommen Ehrungen auch den Wert, der ihnen gebührt.

Wir wissen also nicht, wofür diese höchste Auszeichnung der Gemeinde Freistadt konkret vergeben werden soll. Wir sind uns aber sicher, dass das Gleichgewicht auf Dauer nicht erreicht werden kann durch eine voreilige, unreflektierte, in der Öffentlichkeit zu keiner Zeit diskutierte Entscheidung.

Wir sind nicht einverstanden mit dieser Art der Abwicklung der Ehrenbürgerverleihung und sehen wesentliche Aussagen der Grundsatzerklärung wie Transparenz und Informationsfluss nicht gegeben. Danach richtet sich unser Abstimmungsverhalten.

Anmerkung: Die beiden Ehrenbürgerschaften wurden in der Konstituierenden Gemeinderatssitzung am 18.11.2009 ohne die Stimmen von GUT mehrheitlich beschlossen.

Fraktionelle Grundsatzerklärung zur Konstituierenden Sitzung
am 18. November 2009

JA zu gemeinsamer Arbeit!

GUT hat mit dem Wahlergebnis ein Mandat und damit den Stadtrat eingebüßt. Jedoch das Angebot der ÖVP, ein Angebot ohne einschränkende Bedingungen, basierend auf einer überzeugend ausgedrückten Wertschätzung meiner bisherigen Stadtratsarbeit, hat uns nach ernsthafter Diskussion in der Gruppe mit Abwägung der Für und Wider  aus der Oppositionsrolle zurück geholt.

Die – von uns gewünschte – Abtretung von Sitz und Stimme in den Ausschüssen analog zur Stadtratsbesetzung ist ein positives Signal an GUT und hat zur Entscheidung beigetragen.
Der Schritt der ÖVP ist unüblich in der politischen Landschaft,  dafür verdient die ÖVP Respekt!

Wir sehen es aber auch als Bestätigung für uns selbst, gute Arbeit für die Stadt geleistet zu haben. Das wiederum spornt uns als Gruppe an. So wollen und können wir weiter Ideengeber sein, aber auch kritisch beobachtend Fehlentwicklungen entgegen wirken.

Ein klares Bekenntnis zu konstruktiver politischer Zusammenarbeit vor der Wahl von unserer Seite  und von Seiten des Bürgermeisters und der VP lassen uns diesen Schritt wagen.

Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass diese Zusammenarbeit auch tatsächlich möglich ist und funktionieren kann, ohne sich vereinnehmen zu lassen. Diese Erfahrung stimmt positiv.

Unsere Eigenständigkeit werden wir in allen Entscheidungen unter Beweis zu stellen haben und dies auch tun! Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig.

Neugierig sind wir auch, wie die ÖVP-Mehrheitsfraktion ihr Wahl-Motto Miteinander, Zusammenarbeit und Konsens unter der Bedingung ihrer absoluten Mehrheit interpretieren wird und wie die 5 Fraktionen insgesamt in ihrer Arbeit zusammen finden werden. Wir sind zuversichtlich!

GUT für Freistadt. Als Fraktion werden wir uns bemühen, das Beste für Freistadt zu erreichen.  Die Latte liegt hoch, die Aufgaben sind vielfältig, aber die Kassen leer und die Bevölkerung erwartet Problemlösungen und Ergebnisse.

Wir gehen  in eine neue Periode. Eine Chance, neue Wege einzuschlagen.

Unser Weg – vielleicht ein neuer „Freistädter Weg“ – in Anlehnung an den oft zitierten „Steinbacher Weg“ – muss zukunftsfähig sein – nachhaltig – im Sinne einer echten Nachhaltigkeit, die auf drei Säulen gebaut ist

• Die ökologische Nachhaltigkeit: bedeutet eine Lebensweise, die die natürlichen Lebensgrundlagen nur so weit beansprucht, wie sich diese regenerieren, kein Raubbau an der Natur.  Klimawandel!
• Die ökonomische Nachhaltigkeit:  nicht über die Verhältnisse leben, nicht auf Kosten der nachkommenden Generationen wirtschaften.       Finanzwirtschaft, globaler Raubbau, Verkehrspolitik
• Die soziale Nachhaltigkeit: soziale Spannungen halten sich in Grenzen, Konflikte eskalieren nicht, sondern können auf friedlichem Weg ausgetragen werden. Ausgrenzung, Migration, Bildung.

Die drei Säulen bedürfen langfristig einer ausgewogenen Koordination. (Enquete-Kommission des Dt. Bundestages „Schutz des Menschen und der Umwelt“)

GUT will im Sinne umfassender Nachhaltigkeitsprinzipien in der GR-Arbeit  und gemeinsam mit der Bevölkerung die Aufgaben der Gegenwart bewältigen helfen und weiterhin an der Gestaltung der Zukunft von Freistadt mitarbeiten. Freistadt wird all das brauchen – kurzfristig auf 2013 blickend, aber auch mittel- und langfristig darüber hinaus!

Wir bauen darauf, dass auch – oder gerade – unter den vorherrschenden Mehrheitsverhältnissen Ideenvielfalt, Kreativität, unkonventionelles Herangehen an die Aufgabenstellungen der nächsten Jahre in der politischen Arbeit gefragt und gefordert sind. Das sind unsere Stärken.

Dazu ein Zitat von Margaret Mead, 1969:

„Zweifeln Sie nie daran, dass eine kleine Gruppe nachdenklicher und engagierter Bürger die Welt verändern kann.
In der Tat: Das ist das einzige, was sie je verändert hat.“

Das Ergebnis der Wahl ist bekannt: Die ÖVP gewinnt (auch für sie selbst) unerwartet die absolute Mehrheit und erhält im Stadtrat auch aufgrund des schlechten Abschneidens der SPÖ 6 von 9 Stadträten. In einem Parteiengespräch zwischen ÖVP und GUT am 19.10. 2009 kam das Angebot seitens der ÖVP, ohne Vorbedingungen einen ihrer 6 Stadträte an GUT abzutreten. Wir haben damit gerechnet.

Wie kann man diese Situation sehen? Die ÖVP hat im Wahlkampf Zusammenarbeit propagiert. Nachdem die ÖVP im Stadtrat keine 2/3-Mehrheit braucht, ist es für die ÖVP relativ leicht, auf einen Stadtrat zu verzichten. Sie verliert dabei nichts und kann damit ihren guten Willen zur Zusammenarbeit zeigen.

Auch aus der Perspektive von GUT ist das Angebot interessant. Unser Wahlziel war, den Stadtrat zu halten. Das haben wir im Wahlkampf zu wenig in den Vordergrund gestellt. Mit dem von der ÖVP angebotenen Stadtrat kommen wir unserem Wahlziel im Nachhinein doch noch nahe. Da die ÖVP trotzdem noch über die absolute Mehrheit im Stadtrat verfügt, gehen wir damit inhaltlich keine Verpflichtungen ein. Das Arbeiten wird freilich durch die neuen Mehrheitsverhältnisse nicht einfacher. Trotzdem stellen wir uns der Aufgabe. Unser Stadtrat wird wie auch bisher seine eigene Linie vertreten.

Dieses ÖVP-Angebot kann man aber auch noch anders interpretieren: Mit dem Stadtrat für GUT holt sich der Bürgermeister die Kompetenz und Erfahrung von Oskar Stöglehner in die Stadtregierung. Oskar Stöglehner zeichnet für etliche Projekte im Energiebereich und in der Raumplanung verantwortlich, die im Interesse der Gemeinde noch weitergeführt werden müssen.

Mit etwas Ironie kann man das auch so sehen: Die ÖVP schätzt die Stadtratsarbeit von Oskar Stöglehner höher ein als die Wähler/innen und korrigiert das Wahlergebnis (im Stadtrat) zugunsten eines politischen Mitbewerbers. Wenn man davon ausgeht, dass der Bürgermeister mit den besten Mandatar/innen unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit zum Gesamtwohl der Stadt arbeiten will, ist das nur logisch. Freistadt braucht einen GUT-Stadtrat. Respekt vor dieser Entscheidung!

Am Mittwoch, 18. November 2009 (18:30, Salzhof) tritt der neue Gemeinderat zur Konstituierenden Sitzung zusammen. Die Angelobung ist Teil der Konstituierenden Sitzung, ebenso wie die Wahl der Stadträte und die Aufgabenverteilung und Besetzung der Ausschüsse.

Die Angelobung ist ein rechtlich durchdachter Vorgang, der die Legitimität des Gemeinderates garantiert: Zuerst wird der Bürgermeister vom Bezirkshauptmann angelobt, dann werden die Gemeinderäte vom neuen Bürgermeister angelobt. Man legt einen Eid ab, nach besten Wissen und Gewissen zum Wohle der Gemeinde zu entscheiden. Interessanterweise stimmt dieses Gewissen bei der überwiegenden Mehrheit des Gemeinderates (fast) immer mit der Parteilinie zusammen.

Die erste inhaltliche Gemeinderatssitzung findet am Montag, 25. Jänner 2010 statt. Neben dem Budget sind die ersten inhaltlichen Anträge zu erwarten.

Der Verlust des Stadtrates bei der Gemeinderatswahl 2009 bringt eine größere Änderung der Rahmenbedingungen unserer Arbeit. Die verschiedenen Entscheidungen des Gemeinderats werden in den Ausschüssen vorberaten. Grundsätzlich werden die Ausschüsse laut Gemeindeordnung zahlenmäßig wie der Stadtrat besetzt, in den nächsten sechs Jahren mit 6 ÖVP- und 3 SPÖ-Mandataren. Für uns bleibt – sowie für die beiden noch kleineren Parteien – eine beratende Funktion in den Ausschüssen ohne Stimmrecht und ohne Vertretungsmöglichkeit. Wir können also mitreden, aber nicht nicht mitbeschließen. Diese Möglichkeit werden wir natürlich wahrnehmen: um früh genug die Diskussionen mitzuverfolgen, mitzureden und um unsere eigenen Ideen und Projekte einzubringen.

Ein großer Teil der politischen Entscheidungen werden allerdings bereits im Stadtrat ohne Entscheidung im Gemeinderat gefällt. An diesen Entscheidungen können wir jetzt nicht mehr teilnehmen.

Weiters ist die Teilnahme an etlichen Gremien (Altstadtkommission, Inkoba und andere) an eine Vertretung im Stadtrat gebunden. Dort wird die Sachkompetenz unseres Stadtrats Oskar Stöglehner sicher fehlen, sein Ausscheiden wurde auch von politischen Gegnern bedauert. Wir werden sehen, wer zukunftsorientierte Ideen in diese Gremien einbringen wird, oder ob (siehe INKOBA) von der Ansiedlung von Autozulieferungsindustrie weitergeträumt wird.

Interessant wird sein, wie sich das Gesprächsklima in der Gemeindepolitik entwickeln wird. Seit 18 Jahren hat die ÖVP wieder die absolute Mehrheit im Gemeinderat und ist auf eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien formal nicht mehr angewiesen. Wie weit die ÖVP diese Situation für eine parteiorientierte Macht- und Interessenspolitik (Personalentscheidungen, Wohnungsvergabe, Grundstückswidmung, etc.) ausnutzen will, wird sich zeigen. Neugierig sind wir auch, wie die ÖVP-Mehrheitsfraktion ihre Wahl-Schlagwörter Miteinander, Zusammenarbeit und Konsens unter der Bedingung ihrer absoluten Mehrheit interpretieren wird. Mit  Neugierde warten wir übrigens darauf, wie die SPÖ Freistadt mit der neuen und für sie besonders schmerzhaften Situation umgehen wird.

Hier sind die Detailergebnisse der drei Wahlen nach Wahlsprengel. Sie können nun sehen, wie in Ihrem Wahlsprengel die Wahl verlaufen ist. Die Tabellen geben Aufschluss über die Unterschiede im Wahlverhalten nach Wohngebieten.

Landtagswahlergebnisse 2009 von Freistadt

Gemeinderatswahlergebnisse 2009 von Freistadt

Ergebnisse der Bürgermeisterwahl 2009 (Freistadt)