GUT für Freistadt

„Parteien unter Generalverdacht. Über den Parteikassen liegt ein Schleier. Solang die Parteien ihn nicht lüften, werden sie den Geruch der Korruption nicht los.“

Das schreibt Andreas Koller in den SN am 5.1.2010 angesichts des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung in Kärnten und der Weigerung der großen Koalition, die Parteienfinanzen per Gesetz transparenter zu machen.

Wir setzen unsere Tradition fort, unsere Finanzen offen zu legen und beginnen mit der Darstellung der Wahlkampfkosten.

GUT hatte für den Wahlkampf folgende Ausgaben:

• 2 Ausgaben der GUTschrift (€ 3.000.-)
• Coaching zur Gruppenfindung und Zielformulierung (€ 3.000.-)
• Plakate (€ 500.-) und Folder (ca. € 500.-)
• Büromaterial, Kopien und die vielen GUT-Äpfel (ca. € 100.-)

Macht zusammen etwa € 7.100.-

Die Kosten entsprechen etwa einem Jahresbudet, wir tragen sie aus Beiträgen der Mandatare (Verzicht auf einen Teil der Sitzungsgelder), aus der öffentlichen Parteienförderung und öffentlichen Geldern für politische Bildung.

Vielleicht erfahren Sie in den nächsten Parteiaussendungen auch die Aufwendungen der anderen Parteien.

Aus dem Gemeinderat vom 26.01.2010

Der Würstelstand “Hexenhäusl” am Stieranger steht auf Gemeindegrund. Der bestehende Pachtvertrag läuft noch bis 2014. Die Pächterin ist mit dem Wunsch an die Gemeinde heran getreten, den Vertrag jetzt auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Das kann nicht im Interesse der Gemeinde liegen. Denn im Nachnutzungskonzept Stieranger sind andere, höher wertige Nutzungen für das Areal vor der Messehalle einschließlich des Würstelstandplatzes vorgesehen. Ein Zugriff auf die Fläche wird sicher nach einer Vertragsverlängerung nicht einfacher.

Meine Argumente fanden kein Gehör, der Gemeinderat beschloss mehrheitlich ohne die drei GUT-Stimmen die Pachtverlängerung. Eine Entscheidung, die rein im privaten Interesse liegt und gegen öffentliche Interessen getroffen wurde. Es ändert auch nichts an der Sache, dass im Hexenhäusl hervorragend aufgekocht wird und sich diese Labstation einer großen Fangemeinde erfreut.

Im dritten Anlauf hat nun der Verkauf des Gemeindegrundes an der Fliederstraße die erforderliche 2/3-Mehrheit geschafft. 27 (VP, GUT, FP, BZÖ):10 (SP). Die SPÖ beharrte auf ihrer Haltung, die Gründe durch die Bauabteilung der Gemeinde selbst zu verwerten, was aber in der Realität einem Großauftrag für einen Makler entspricht und von Gemeindebediensteten nicht einfach so nebenbei geleistet werden kann.

Dem konnten wir von Anfang an nichts abgewinnen und zogen die professionelle Verwertung über die OÖ. Baulandentwicklungsfonds GmbH&CO vor. Neben der Raiffeisenbank Region Freistadt können sich auch die übrigen Freistädter Banken zu 50 % am Vertrieb der Baugründe und der Finanzierung dieses Projektes beteiligen.

Wir halten es auch für wichtig und unabdingbar, die Zuteilung von Parzellen aus dem politischen Proporz heraus zu halten. Unvorstellbar, wenn um jedes Grundstück ein parteipolitischer Zuteilungsstreit geführt würde, der sich wieder bis in den Gemeinderat fortsetzt, weil dort jeder Einzelverkauf mit 2/3-Mehrheit entschieden werden muss.

Kritikpunkt der SP: Kein Kinderspielplatz

In der Debatte wurde von SP-Fraktionsobmann Edi Anger Kritik an der Planung geübt und ein fehlender Kinderspielplatz mit ein Grund für die Ablehnung des Projektes wäre.

Diese Kritik konnte ich mit den Fakten aus der Planung zurückweisen. Etwas unterhalb der Hangmitte quert eine bestehende Baum- und Strauchhecke mit einem Wegerecht den Hang. Diese Fläche von 1150 m² bleibt zur Gänze Grünfläche und kann als Freifläche, Naturspielplatz, Treffpunkt für die Bewohner/innen unter den Schattenbäumen, gemütliche Plauschecke, kurz als multifunktionale Freifläche genutzt werden. Eine weitere Fläche von ca. 250 – 300 m² hinter dem Schutzwall zur B 38 wird sich als Spielhügel anbieten.

Statt Rutschen, Schaukeln, Sandkisten im öffentlichen Bereich sollten wir endlich in Freistadt auch einmal eine Naturspiel-Oase zulassen.

Im Plan deutlich gekennzeichnete Grünbereiche für Aufenthalt und Spiel.