Gemeindepolitik unter neuen Bedingungen
publiziert am 04. Oktober 2009
Der Verlust des Stadtrates bei der Gemeinderatswahl 2009 bringt eine größere Änderung der Rahmenbedingungen unserer Arbeit. Die verschiedenen Entscheidungen des Gemeinderats werden in den Ausschüssen vorberaten. Grundsätzlich werden die Ausschüsse laut Gemeindeordnung zahlenmäßig wie der Stadtrat besetzt, in den nächsten sechs Jahren mit 6 ÖVP- und 3 SPÖ-Mandataren. Für uns bleibt – sowie für die beiden noch kleineren Parteien – eine beratende Funktion in den Ausschüssen ohne Stimmrecht und ohne Vertretungsmöglichkeit. Wir können also mitreden, aber nicht nicht mitbeschließen. Diese Möglichkeit werden wir natürlich wahrnehmen: um früh genug die Diskussionen mitzuverfolgen, mitzureden und um unsere eigenen Ideen und Projekte einzubringen.
Ein großer Teil der politischen Entscheidungen werden allerdings bereits im Stadtrat ohne Entscheidung im Gemeinderat gefällt. An diesen Entscheidungen können wir jetzt nicht mehr teilnehmen.
Weiters ist die Teilnahme an etlichen Gremien (Altstadtkommission, Inkoba und andere) an eine Vertretung im Stadtrat gebunden. Dort wird die Sachkompetenz unseres Stadtrats Oskar Stöglehner sicher fehlen, sein Ausscheiden wurde auch von politischen Gegnern bedauert. Wir werden sehen, wer zukunftsorientierte Ideen in diese Gremien einbringen wird, oder ob (siehe INKOBA) von der Ansiedlung von Autozulieferungsindustrie weitergeträumt wird.
Interessant wird sein, wie sich das Gesprächsklima in der Gemeindepolitik entwickeln wird. Seit 18 Jahren hat die ÖVP wieder die absolute Mehrheit im Gemeinderat und ist auf eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien formal nicht mehr angewiesen. Wie weit die ÖVP diese Situation für eine parteiorientierte Macht- und Interessenspolitik (Personalentscheidungen, Wohnungsvergabe, Grundstückswidmung, etc.) ausnutzen will, wird sich zeigen. Neugierig sind wir auch, wie die ÖVP-Mehrheitsfraktion ihre Wahl-Schlagwörter Miteinander, Zusammenarbeit und Konsens unter der Bedingung ihrer absoluten Mehrheit interpretieren wird. Mit Neugierde warten wir übrigens darauf, wie die SPÖ Freistadt mit der neuen und für sie besonders schmerzhaften Situation umgehen wird.