Der Start des neuen Gemeinderates
publiziert am 03. November 2009
Am Mittwoch, 18. November 2009 (18:30, Salzhof) tritt der neue Gemeinderat zur Konstituierenden Sitzung zusammen. Die Angelobung ist Teil der Konstituierenden Sitzung, ebenso wie die Wahl der Stadträte und die Aufgabenverteilung und Besetzung der Ausschüsse.
Die Angelobung ist ein rechtlich durchdachter Vorgang, der die Legitimität des Gemeinderates garantiert: Zuerst wird der Bürgermeister vom Bezirkshauptmann angelobt, dann werden die Gemeinderäte vom neuen Bürgermeister angelobt. Man legt einen Eid ab, nach besten Wissen und Gewissen zum Wohle der Gemeinde zu entscheiden. Interessanterweise stimmt dieses Gewissen bei der überwiegenden Mehrheit des Gemeinderates (fast) immer mit der Parteilinie zusammen.
Die erste inhaltliche Gemeinderatssitzung findet am Montag, 25. Jänner 2010 statt. Neben dem Budget sind die ersten inhaltlichen Anträge zu erwarten.