Budgetdefizit beschlossen!
publiziert am 05. Februar 2010
In der Gemeinderatssitzung am 26.1.2010 wurde vor allem das Budget diskutiert und beschlossen. Einig waren sich alle Fraktionen in der Beurteilung der heiklen finanziellen Situation: Die Wirtschaftskrise verursacht weniger Einnahmen, die Pflichtausgaben steigen trotzdem.
Wenn fast alle Gemeinden „Abgangsgemeinden“ werden, stimmt etwas nicht am System der Gemeindefinanzierung. So müssen beispielsweise die Gemeinden den von der Landesregierung im Zuge des Wahlkampfes 2009 beschlossenen Gratiskindergarten finanzieren. Die Pflichtausgaben für den Sozialhilfeverband haben sich seit 1997 vervierfacht, der Krankenanstaltenbeitrag verdreifacht.
Aufgrund des Budgetdefizits schreibt das Land die Erhöhung von Gebühren, die Laufzeitverlängerung von Krediten und die Kürzung von Vereinsförderungen vor.
Kontroversiell gesehen wird das Ungleichgewicht bei den Förderungen der verschiedenen Festivals und Events in Freistadt.
„Wir Gemeinden müssen ertragen, was Bundes- und Landesregierung mit einer Strukturreform der Gemeindefinanzierung nicht leisten können oder wollen.“ (Stadtrat Oskar Stöglehner)
Das veranschlagte Defizit für 2010 beträgt etwa 1,3 Mio €. Das Budget wird nach ausführlicher Debatte gegen die Stimmen von SPÖ und BZÖ mehrheitlich beschlossen.